Nach jahrelanger Prüfung ist es nun offiziell: Der deutsche Inlandsgeheimdienst betrachtet die AfD nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als verfassungsfeindliche Organisation. Eine Entscheidung, die weit über Deutschland hinaus Wirkung zeigt.
In Großbritannien spricht der Guardian von einem „heiklen Balanceakt“ für den künftigen Kanzler Friedrich Merz. Die Koalition mit der SPD stehe vor der Frage, ob ein Parteiverbot juristisch und politisch sinnvoll sei – und wie es umgesetzt werden könnte.
Italiens Corriere della Sera bezeichnet das Dilemma als „shakespearesch“ und mahnt: Ohne konkrete Antworten auf gesellschaftliche Ängste – etwa in Bezug auf Migration – werde man die AfD nicht stoppen können. Die Verantwortung liege nun bei der neuen Regierung.
Die Neue Zürcher Zeitung warnt vor einer politischen Sackgasse: Die Entscheidung könne das Vertrauen in die Demokratie schwächen und die Spaltung zwischen Ost und West vertiefen. Besonders in Ostdeutschland sei mit Trotzreaktionen zu rechnen.
Der Tages-Anzeiger aus der Schweiz stellt die provokante These auf, die AfD sei mittlerweile „zu groß für ein Verbot“. Mit über zehn Millionen Wählerstimmen sei sie tief in der Gesellschaft verankert – viele Unterstützer seien keine Extremisten, sondern frustrierte Bürger. Ein Verbot würde das zugrunde liegende Problem nicht lösen: den Vertrauensverlust in die etablierten Parteien.
Auch in den Niederlanden sorgt die Entscheidung für Aufmerksamkeit. Der Telegraaf spricht von einer „politischen Bombe“ und sieht die „Brandmauer“ gegen die AfD – nach zaghaften Öffnungen seitens CDU-Politikern – nun wieder klar gezogen.
Was bleibt, ist ein europäischer Blick auf ein deutsches Dilemma: Die politische Zukunft der AfD ist ungewiss – und mit ihr die Frage, wie Demokratien mit extremistischen Kräften umgehen sollen, wenn sie demokratisch gewählt werden.
