Wie das Sozial- und Arbeitsministerium heute mitteilte, sollen künftig auch Kollektivverträge (KV) für arbeitnehmerähnliche freie Dienstverhältnisse möglich sein. Zudem werden neue Kündigungsfristen eingeführt.
Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) erklärte im Ö1-Mittagsjournal, dass mit den Maßnahmen die Umgehung arbeitsrechtlicher Standards erschwert und faire Bedingungen für freie Dienstnehmer:innen geschaffen werden sollen.
Mindeststandards und Kollektivverträge
Laut Ministerium haben mehrere öffentlich gewordene Fälle – etwa bei Lieferando, wo angestellte Mitarbeitende durch freie Dienstnehmer ersetzt werden sollten – den dringenden Handlungsbedarf gezeigt. Ziel ist es, Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Rechten festzulegen.
Künftig können arbeitnehmerähnliche freie Dienstnehmer:innen in Kollektivverträge einbezogen werden.
Neue Kündigungsregelungen ab 2026
Die wichtigsten Punkte des neuen Regelwerks:
-
Kündigungsfrist: 4 Wochen (ab dem zweiten Dienstjahr: 6 Wochen)
-
Probezeit: 1 Monat – in dieser Zeit ist eine sofortige Auflösung möglich
-
Kündigungstermine: jeweils zum 15. und Monatsende
-
Die neuen Regeln gelten nicht rückwirkend, sondern nur für Dienstverhältnisse, die ab dem 1. Jänner 2026 neu abgeschlossen werden.
-
Vertraglich bessere Bedingungen für Dienstnehmer:innen bleiben weiterhin erlaubt.
Politische Unterstützung
Die neuen Regelungen wurden von der Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sowie dem arbeitspolitischen Sprecher der SPÖ, Josef Muchitsch, begrüßt.
Arbeitsministerin Schumann betonte:
„Erstmals gibt es klare arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen für freie Dienstverhältnisse – mit geregelten Mindestentgelten, Kündigungsschutz und der Möglichkeit zur Integration in Kollektivverträge.“
