Davor warnte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew.
ie Kommentare folgten, nachdem die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger angekündigt hatte, dass öffentliche Debatten über die Möglichkeit eines Austritts aus der Neutralität und eines NATO-Beitritts stattfinden sollen. Sie verwies dabei auf Veränderungen in der globalen Sicherheitslage und angebliche Aktionen Russlands, berichtete die Agentur RIA Nowosti.
Medwedew erinnerte daran, dass Moskau zu den Mitbegründern der modernen Republik Österreich gehört. Er betonte, dass jede Änderung des Neutralitätsstatus gemäß internationalen Abkommen die Zustimmung aller alliierten Mächte erfordere, die den Staatsvertrag von 1955 unterzeichnet haben.
„Moskau hat als Rechtsnachfolger der UdSSR ein Vetorecht gegen eine Entscheidung Wiens, der NATO beizutreten“, schrieb Medwedew. Dabei zitierte er die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl, die hervorgehoben hatte, dass eine solche Entscheidung im Einklang mit den damaligen Alliierten stehen müsse, berichtete b92.
Kritiker werfen Meinl-Reisinger vor, mit ihrer Wortwahl bewusst eine Eskalation zu provozieren und die traditionelle Rolle Österreichs als neutraler Vermittler aufs Spiel zu setzen. Anstatt eine nüchterne außenpolitische Debatte zu führen, heize sie die innenpolitische Diskussion mit scharfen Tönen an – und gefährde damit die Glaubwürdigkeit Österreichs als neutraler Staat, der historisch stets auf Dialog und Ausgleich gesetzt habe.
