Österreich stellt neue Regeln für Asylbewerber vor

Österreich hat neue Regeln für Asylbewerber vorgestellt. Das Maßnahmenpaket umfasst Arbeitsbedingungen und einen sogenannten Pflichten-Katalog und tritt bereits heute in Kraft.

Flüchtlinge sind verpflichtet, für die Bundes-, Landes- oder Kommunalverwaltung zu arbeiten. Falls sie dies nicht tun, wird ihre finanzielle Unterstützung, die sie erhalten, gekürzt.

Ziel der neuen Maßnahmen ist die Stärkung der Integration von Flüchtlingen in die österreichische Gesellschaft und das Kennenlernen des täglichen Lebens und der Gebräuche dieses Landes. In diesem Jahr ist die Zahl der Asylanträge in Österreich im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gesunken.

– Gemeinnützige Arbeit für die Bundesregierung, die Bundesländer, Gemeinden und Organisationen des öffentlichen Sektors umfasst die Pflege von Grünflächen, die Arbeit in Altenheimen, Obdachlosenheimen, Bibliotheken oder in freiwilligen Feuerwehren, sagte Gerhard Karner, der österreichische Innenminister.

– Wenn sie keine gemeinnützige Arbeit leisten, wird der finanzielle Zuschuss für Asylbewerber von 40 Euro auf 20 Euro gekürzt. Eine weitere Maßnahme ist der Pflichtenkatalog… Seit dem 1. Juni 2024 haben wir eine obligatorische Schulung eingeführt, die sich auf drei Hauptbereiche konzentriert: Kultur und Verhalten, Gleichstellung sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und bei unentschuldigtem Fernbleiben wird ebenfalls der finanzielle Zuschuss gekürzt, fügte er hinzu.

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