„Österreich war neutral, ist neutral und wird neutral bleiben. Für mich ist diese Diskussion beendet“, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer im März 2022.
Eineinhalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine verhält sich Österreich laut „Wiener Zeitung“ nicht viel anders als zuvor.
„Der Bundeskanzler ist stolz auf die gefüllten Gasspeicher, sagt aber nicht, woher dieses Gas kommen soll. Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf der Ebene der Europäischen Union kamen für ihn allerdings von Anfang an nicht in Frage.“ wie präzise sie gestaltet wurden“, fügt die österreichische Zeitung hinzu.
Die einzige Parlamentspartei, die sich dafür ausspricht, eine Diskussion über Sicherheit und Neutralität zu eröffnen, ist NEOS (Neues Österreichisches und Liberales Forum), die bei der Wahl 2019 acht Prozent der Stimmen erhielt.
Allerdings ist Österreich seit seinem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1995 nicht völlig neutral und Teil der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Als Beispiele nennt das Papier die Schweiz und Irland, die noch immer eine Neutralitätspolitik verfolgen, mit dem Unterschied, dass das Konzept der Neutralität in der Schweizer Verfassung zu finden ist, während dies in Irland nicht der Fall ist.
Mittlerweile sind Finnland und Schweden seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Länder, die die Neutralitätspolitik vollständig aufgegeben haben.
Im April dieses Jahres wurde Finnland offiziell 31. Mitglied der NATO, während Schweden auf dem Weg ist, 32. Mitglied zu werden.
