Dieses beinhaltet die sofortige Entlassung der Regierung, die Auflösung des Parlaments, die Ausrufung von Neuwahlen, den Austritt aus der EU und ein Ende der...
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Politik
Tatsächlich heißt es auf seiner Seite https://www.facebook.com/GeraldGroszOfficial/, dass der Inhalt „derzeit nicht verfügbar“ sei. Grosz verwies darauf, dass dies die offizielle Seite für seine...
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Kriegsromantik mit noblem Tropfen Eigentlich wollte man sich ein Bild von der Krisensituation in der Ukraine machen. Man posierte in Splitterschutzwesten vor Trümmern, besuchte...
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Ferner werden in der Verordnung Betretungsverbote definiert. Das sind Krankenanstalten ebenso wie Pflege- und Behinderten- und Kureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Volksschulen und Horte. Allerdings dürfen Mitarbeiter...
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Die Brüsseler Behörde warf London gestern vor, gegen wesentliche Teile des Nordirland-Protokolls zu verstoßen. Vertragsverletzungsverfahren können zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen...
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Die heimische Teuerung lässt viele vom bisherigen EU-Kurs gegen Russland abweichen. Das zeigt die aktuelle ÖSTERREICH-Umfrage der ¬Lazarsfeld Gesellschaft ((2.000 Befragte in den KW...
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Das Burgenland stützt sich dabei auf ein Gutachten aus einer Machbarkeitsstudie. Zentrales Ergebnis ist, wie der Leiter der Arbeitsgruppe des Landes Christian Sailer der...
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Die Verpflichtung der EU-Staaten, in den kommenden Monaten 15 Prozent ihres durchschnittlichen Verbrauchs der letzten 5 Jahre einzusparen, solle freiwillig sein, könne aber im...
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„Die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle leitet den Ratifizierungsprozess in jedem der Mitgliedsländer ein“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Nach der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle müssen...
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Jetzt bestätigt der Rechnungshof in einem Rohbericht, was sich schon vor dem Beschluss Ende 2018 abgezeichnet hat: keine Spur von der durch Einsparungen erhofften...
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