„Das Schließen von Kompromissen ist eine österreichische Tugend“, erklärte SPÖ-Chef Babler. Auch ÖVP-Chef Stocker sprach von einer „historischen Herausforderung“, die eine starke Regierung erfordere. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger betonte die Notwendigkeit von Konsens und Verantwortung in unsicheren Zeiten.
Wirtschaft und Budget unter Vorbehalt
Ein zentraler Punkt des Regierungsprogramms ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Stocker kündigte eine Senkung der Lohnnebenkosten an, stellte aber klar, dass diese erst umgesetzt werde, wenn es das Budget erlaubt. Fix ist jedoch die Einführung einer Deregulierungsstelle, um Bürokratie abzubauen.
SPÖ-Chef Babler betonte, dass das Budget sozial ausgewogen saniert werde. Neue Einnahmen sollen durch eine Bankenabgabe, Anpassungen bei der Grunderwerbssteuer und Beiträge der Energiekonzerne generiert werden. Ein Transformationsfonds soll den wirtschaftlichen Wandel hin zur Klimaneutralität unterstützen.
Im Wohnbereich werden geregelte Mieten für ein Jahr eingefroren, danach für zwei Jahre gedeckelt. Die Mindestbefristung bei Mietverträgen soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Zudem plant die Regierung einen Sozialtarif für Energie sowie den Ausbau der Telemedizin und Erstversorgungsambulanzen.
Strengere Regeln für Migration und Integration
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Zuwanderungspolitik. Stocker kündigte ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag an. Während dieses dreijährigen Programms sollen Sozialleistungen reduziert werden.
Zudem wird der Familiennachzug ausgesetzt, und die Koalition behält sich vor, bei Bedarf einen Asylstopp im Rahmen der EU-Notfallklausel zu verhängen. Ein weiteres Vorhaben ist ein verfassungskonformes Kopftuchverbot für Mädchen.
NEOS-Schwerpunkte: Bildung und Pensionen
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger räumte ein, dass die kommenden zwei Jahre aufgrund der angespannten Budgetsituation herausfordernd sein werden. Dennoch setzt ihre Partei Akzente, insbesondere in der Bildungspolitik.
Ein zentrales NEOS-Projekt ist die Einführung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres. Zudem kündigte Meinl-Reisinger Maßnahmen zur Kostenreduktion im Pensionssystem an, ohne jedoch ins Detail zu gehen.
Ein weiteres Vorhaben ist die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die als unabhängiges Gremium an der Spitze der Weisungskette stehen soll.
Neue Regeln für Personalbesetzungen
Ein Novum in dieser Koalition ist die Transparenz bei Personalvergaben. Während diese in der Vergangenheit oft über geheime Sideletter geregelt wurden, sind sie nun offiziell im Regierungsprogramm verankert.
Die endgültige Bestätigung der Koalition steht noch aus. Die NEOS-Mitglieder müssen am Sonntag darüber abstimmen. Meinl-Reisinger zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass es zu einer Zustimmung kommen werde.
