Gesundheitssystem: Wiener FPÖ plant Misstrauensantrag gegen Stadtrat Hacker im Herbst

Die Wiener FPÖ hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus scharfe Kritik am Wiener Sozial- und Gesundheitssystem geübt.

Laut dem nicht amtsführenden Stadtrat Dominik Nepp stagniere die Entwicklung in den Spitälern – es gebe keine spürbaren Verbesserungen für Patientinnen und Patienten. Aktuell seien zwischen 750 und 850 Spitalsbetten nicht nutzbar, da es an Pflegepersonal mangele. „Das entspricht in etwa der Kapazität des gesamten Klinikums Floridsdorf“, so Nepp. Darüber hinaus gebe es weniger durchgeführte Operationen und lange Wartezeiten auf Eingriffe. Er sprach von gesperrten Betten, Gangbetten und einem „völlig überlasteten Gesundheitspersonal“.

Nepp kritisierte außerdem die derzeitige Regelung der Mindestsicherung. Familien mit berufstätigen Eltern erhielten oftmals deutlich weniger als vergleichbare Familien, die staatliche Leistungen beziehen. Das sei inakzeptabel und müsse geändert werden. Zudem forderte er einen gezielten Ausbau des Gesundheits- und Pflegepersonals.

In diesem Zusammenhang kündigte die Wiener FPÖ an, in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause im September einen Misstrauensantrag gegen Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker einzubringen. Laut FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss werden dafür 25 Unterschriften benötigt – drei fehlen derzeit noch. Krauss appellierte an die Wiener ÖVP, sich dem Antrag anzuschließen. Schon im September 2024 hatte die FPÖ einen ähnlichen Antrag gestellt, der jedoch keine Mehrheit im Gemeinderat fand.

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