Diese Initiative ist Teil eines umfassenderen Aktionsplans, den die Landesregierung im vergangenen Jahr beschlossen hat. Die neue Beobachtungsstelle soll Anfang 2026 ihre Arbeit aufnehmen.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) betonten gemeinsam die Bedeutung der Schaffung eines europäischen Registers für extremistische Hassprediger. Mikl-Leitner erklärte, dass die neue Stelle Teil eines umfassenden Konzepts zur Bekämpfung des radikalen Islams sei. Dieses umfasse eine wissenschaftliche Analyse extremistischer Strömungen, die Umsetzung konkreter Gegenmaßnahmen sowie einen jährlichen Bericht an den Landes-Sicherheitsrat.
„Niederösterreich handelt entschlossen, wenn es um den Schutz unserer freien Gesellschaftsordnung geht“, betonte Mikl-Leitner. Ziel der Initiative sei es, gefährliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und gezielt darauf zu reagieren.
In diesem Zusammenhang fordern Mikl-Leitner und Bauer die Einführung eines europaweiten Registers für Hassprediger. Bauer unterstrich: „Kein Staat kann diese Bedrohung allein bewältigen.“ Extremistische Ideologien verbreiteten sich heute rasend schnell über das Internet, oft unbemerkt und grenzüberschreitend. Deshalb brauche es eine europäische Bündelung der Kräfte, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern und diesen Gefahren wirksam zu begegnen. „Wer Hass verbreitet, darf in Europa keinen Platz haben“, so Bauer.
Darüber hinaus erinnerten Mikl-Leitner und Bauer daran, dass Radikalisierung keine staatlichen oder regionalen Grenzen kenne – insbesondere im digitalen Raum. Als konkretes Beispiel nannten sie den Terroranschlag in Villach, bei dem im vergangenen Jahr ein 14-Jähriger getötet wurde. Der Täter hatte sich durch TikTok-Videos eines deutschen islamistischen Predigers radikalisiert.
