Nach einer Verordnung der Regierung, aus der das Nachrichtenportal Gazetaexpress heute zitierte, müssen beigefügte Bescheinigungen künftig ausdrücklich die Republik Kosovo als Bestimmungsort benennen.
Außerdem brauchen Transportfahrzeuge aus Serbien für die Einreise nun eine Sondergenehmigung. Das Kosovo war bis 1999 ein Teil Serbiens. Belgrad erkennt den heute fast ausschließlich von Albanern bewohnten Staat, der sich nach Krieg und Jahren unter UNO-Verwaltung erst 2008 für unabhängig erklärt hatte, nicht an.
Bisher „neutrale“ Frachtpapiere
Die derzeitige kosovarische Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti hatte Strafzölle von 100 Prozent, die die Vorgängerregierung Ende 2018 eingeführt hatte, abgeschafft. Zugleich behielt sie sich vor, Handelshemmnisse auf der Grundlage der Wechselseitigkeit gegen Serbien zu verhängen – was nun geschieht. Die Strafzölle galten als Reaktion darauf, dass Serbien die Aufnahme des Kosovo in internationale Organisationen torpediert.
Serbien lässt etwa Fahrzeuge mit Kennzeichen der Republik Kosovo grundsätzlich nicht ins Land. Umgekehrt durften bisher Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen ungehindert in das Kosovo fahren. Frachtpapiere und Zertifikate für den Warenverkehr hatten bisher neutrale Bestimmungsbezeichnungen, die den völkerrechtlichen Status des Kosovo nicht ansprachen, erhalten.
Serbiens Außenminister Ivica Dacic bezeichnete die neuen Maßnahmen Prishtinas als völlig inakzeptabel. Belgrad werde sich dadurch nicht zwingen lassen, das Kosovo als Staat anzuerkennen.
red, ORF.at/Agenturen
