Die Regierung hat keine Mehrheit im Bundesrat und die Opposition hat die Einführung von ,,Freitesten“ sehr stark kritisiert.
Gesundheitsminister bedauere das, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung, sagte er nach der Sitzung des Hauptausschusses am Montagvormittag im Parlament.
Die Opposition kann mit ihrer knappen Mehrheit im Bundesrat das Inkrafttreten von Gesetzen verzögern, was im Falle der auf eine Woche geplanten „Freitestungen“ eine Verhinderung bedeuten würde. Genau das hatten die drei Oppositionsparteien am Sonntag angekündigt. Ohne Einigung werden damit Handel, Gastronomie, Tourismus – möglicherweise auch Schulen – erst ab 24. Jänner öffnen.
(dunav.at/Agenturen)
