Österreich führt eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. Das hat der Nationalrat am Donnerstag mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz noch zustimmen.
Die Impfpflicht ist so gut wie fix. Der Nationalrat hat diese umstrittene Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit großer Mehrheit abgesegnet. Bei der Abstimmung Donnerstagabend votierten 137 Mandatare für die Covid-Impfpflicht und nur 33 dagegen. Die Koalition stimmte geschlossen zu, bei SPÖ und NEOS gab es vereinzelte Nein-Stimmen. Erhöht wird der indes Druck bei Nichteinhaltung der Corona-Vorschriften mit höheren Schlafen und Schließungsdrohung.
Die Vorlage über die Impfpflicht sieht vor, dass die Covid-Schutzimpfung ab Februar für alle Personen ab 18 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich verpflichtend wird. Bis Mitte März ist eine Eingangsphase ohne Strafen vorgesehen. Danach können die Bußen bis 3.600 Euro gehen, eine Ersatzfreiheitsstrafe ist explizit ausgeschlossen. Ausnahmen gibt es für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie für Genesene (bis sechs Monate nach der Genesung). Über letzteres entscheiden Amts- und Epidemieärzte sowie Fachambulanzen.
