Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte. Geknüpft an eine solche Empfehlung wären wohl Reformzusagen in Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit oder dem Kampf gegen Korruption.
Österreich steht in Sachen EU-Kandidatenstatus auf der Bremse: So pocht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) darauf, dass jener Status der Ukraine nicht auf Kosten der ebenso beitrittswilligen Westbalkanstaaten gehen dürfe. „Dem wird Österreich nie zustimmen“, so Sobotka. Im Fall der Ukraine habe Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) jedenfalls „unmissverständlich klargestellt“, dass es „keinen Fast Track“ (Schnellverfahren) geben werde.
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