Der Antrag für die Quasi-Umwidmung der Bundesmittel – immerhin geht es um 1,3 Millionen Euro – wurde vom freiheitlichen Gemeinderat Wolfgang Grabmayr eingebracht und fand mit Stimmen von FPÖ und SPÖ auch eine Mehrheit. ÖVP, Grüne, NEOS, MFG und Wandel sowie ein weiterer Gemeinderat haben sich ihrer Stimme enthalten. Gesundheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) ist der Meinung, dass die 1,3 Millionen Euro dem städtischen Härtefallfonds zugeführt werden sollen.
Bürgermeister soll verhandeln
Weil das Geld für die Impfkampagne aber zweckgewidmet ist, kann die Stadt nicht nach Lust und Laune darüber verfügen. Daher wurde mit dem Gemeinderatsbeschluss der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) damit beauftragt, sich mit diesem Anliegen an die Bundesregierung und insbesondere an den Gesundheitsminister zu wenden.
(ORF.at)
