Israel erklärt offiziell den Kriegszustand nach Angriffen von Hamas-Terroristen

JERUSALEM – Das Sicherheitskabinett Israels hat beschlossen, dass das Land sich offiziell im Kriegszustand befindet und „signifikante militärische Aktivitäten“ ausführen kann, wie heute aus dem Büro des Premierministers bekannt gegeben wurde, berichtet die „Times of Israel“.

Politik
08. 10. 2023.

Premierminister Benjamin Netanjahu hat bereits erklärt, dass das Land im Kriegszustand ist, nachdem sich Hamas-Terroristen in den südlichen Teil Israels eingeschlichen und Hunderte von Israelis getötet haben.

Die Entscheidung des Hochsicherheitskabinetts gibt der Erklärung einen rechtlichen Status gemäß dem Grundgesetz, da Abschnitt 40 besagt, dass das Land keinen Krieg ohne die Zustimmung der Regierung führen kann.

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