Dürfen jetzt bald 1,4 Millionen Ausländer in Österreich wählen? Vier Tage nach den heftigen Ausschreitungen in der Halloween-Nacht – wie berichtet gab es im Wiener Sonnwendviertel etwa Pistolen-Schüsse und „Allahu akbar“-Rufe – steigt die Wiener SPÖ nun neuerlich in die Debatte um ein neues Wahlrecht ein. Bei einer Konferenz in Wien wollen sie eine „Charta der Demokratie“ diskutieren – und die Weichen für eine Änderung stellen.
„Zustand untragbar“
Der jetzige Zustand sei für die SPÖ „untragbar“. In der schriftlichen Begründung heißt es online dazu: „Einer großen Zahl an Menschen in diesem Land wird das Wahlrecht verwehrt, in Wien sogar einem Drittel aller Menschen, darunter vor allem Arbeiter*innen. Denn sie sind keine österreichischen Staatsbürger*innen. Wenn sie das werden möchten, werden ihnen gewaltige Hürden in den Weg gestellt. Österreich hat eines der restriktivsten Einbürgerungsgesetze Europas – und es schließt vor allem finanziell schwächere Gruppen aus.“
„Auf der Wiener Konferenz beschließen wir unsere Visionen zu Partizipation, Demokratie und Staatsbürger*innenschaft“, gaben die Hauptstadt-Roten von Michael Ludwig auf Twitter bekannt. Und auch der Bürgermeister selbst ist offenbar für eine Aufweichung der bisherigen Regelungen: „Denn viele, die hier leben, dürfen nicht wählen“, ließ er auf Twitter verlautbaren. Wien könne das Staatsbürgerrecht als Bundesland gesetzlich nicht ändern, erläutert Ludwig – und fügt an: „Von daher fordern wir ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Es soll politische Teilhabe einfacher ermöglichen.“
ÖVP war bisher dagegen
Die Kanzler-Partei ÖVP hatte – als die Debatte zuletzt im Sommer hochgekommen war – einer Aufweichung der Staatsbürgerschaftsregeln eine klare Absage erteilt. Eine Reaktion zum neuen Vorstoß der SPÖ Wien steht derzeit aus. Vor wenigen Wochen hatte sich auch die Sozialistische Jugend unter Paul Stich dafür ausgesprochen.
(Heute.at)
