Entlasten, fördern, vereinfachen: Unter diesen drei Gesichtspunkten durchforstet seit Januar 2021 eine eigene durch die rot-pinke Wiener Fortschrittskoalition eingesetzte Arbeitsgruppe die Wiener Landesgesetze und Verordnungen auf ihr Verbesserungspotenzial. Ziel ist es, überholte Vorschriften und Abgaben auszuräumen und Verfahren zu vereinfachen. Nun liegen die ersten Ergebnisse vor, die von Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke und dem Wirtschaftssprecher der NEOS Wien Markus Ornig präsentiert wurden.
„Nicht zuletzt die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Nahversorgung ist. Die ‚kleinen Geschäfte‘ am Eck leisten auch einen wesentlichen Beitrag zur ausgezeichneten Lebensqualität in unserer Stadt und durch kurze Wege für den Klimaschutz. Die anhaltende Teuerungswelle mit hoher Inflation setzt auch den kleinen Unternehmen stark zu. Um sie gezielt zu unterstützen und zugleich unnötige Hürden aus dem Weg zu räumen, schnüren wir nun ein neues Wirtschaftsentlastungspaket“, betont Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke.
Abgaben werden abgeschafft, „Luftsteuer“ entfällt
Schon seit längerem müssen Betreiber von Gassenlokalen keine Abgaben mehr für Pflanztröge, Schaukästen oder unbeleuchtete Eigenwerbung vor den Geschäften zahlen. Nun setzt die Stadt den nächsten Schritt und schafft weitere Gebrauchsabgaben ab. Dazu zählen etwa Sonnenschutzeinrichtungen wie Markisen sowie Vordächer, Portale, Stufenanlagen oder Windfänge. In einem durchschnittlichen Geschäftslokal erspart man sich dadurch ab voraussichtlichem Inkrafttreten ab 1. Jänner 2023 etwa 800 Euro pro Jahr.
„Gebrauchsabgaben wie die ‚Luftsteuer‘ sowie diverse Bagatellabgaben (Windfang, Zierverputz und Stufenanlagen) waren es Sicht der NEOS nie notwendig. In Zeiten der Pandemie sowie der drastisch gestiegenen Energiepreise setzt die Wiener Fortschrittskoalition mit der Abschaffung dieser Abgaben die richtigen Maßnahmen um Wiens Unternehmer*innen zu entlasten, motiviert zudem mit zielgerichteten Förderungen den Weg der Selbstständigkeit und schafft bürokratische Hürden ab. Entscheidend ist, dass wir die besten Rahmenbedingungen für Wiens Unternehmer*innen schaffen, um einerseits nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern und andererseits neue Impulse am Arbeitsmarkt zu setzen,“ sagt NEOS-Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig.
„Geschäftsbelebung Jetzt!“ bringt frischen Wind in Wiener Grätzl
Um den Leerstand von Geschäftslokalen zu reduzieren und damit neuen Schwung in die Grätzl zu bringen, rief die Stadt bereits im Vorjahr die „Geschäftsbelebung Jetzt!“ ins Leben. Mit der Förderschiene, die durch die Wirtschaftsagentur Wien abgewickelt wird, wird gezielt die Wiederbelebung leerstehender Geschäftslokale unterstützt. Die maximale Fördersumme pro Projekt beträgt 25.000 Euro, das ermöglicht den Unternehmer*innen beispielsweise den Einbau einer Heizung oder eine Erneuerung des Fußbodens. Das bisherige Erfordernis eines vorherigen Leerstandes von mindestens einem Jahr wurde abgeschafft.
Die Bilanz bis dato ist beeindruckend: Bis Ende Mai 2022 haben 216 Unternehmen ihre Projekte eingereicht, 161 konnten mit insgesamt rund 3 Millionen Euro unterstützt werden. Die dadurch ausgelösten Investitionen belaufen sich auf mehr als 15 Millionen Euro. Die geförderten Unternehmen beschäftigen 667 Arbeitnehmer*innen, der bei den 161 Projekten zu erwartende Beschäftigungseffekt liegt bei 290 neuen Arbeitsplätzen bzw. einem Beschäftigungszuwachs von 45 Prozent.
„Das große Interesse an der ‚Geschäftsbelebung Jetzt!‘ zeigt deutlich, dass der Tatendrang der Wiener Unternehmen trotz der Dauerbelastung ungebrochen ist. Daher werden wir das Unterstützungsangebot der Wirtschaftsagentur Wien, das auch die Förderprogramme Nahversorgung-Digitalisierung und Nahversorgung Fokus umfasst, um jeweils ein Jahr, konkret bis Ende 2023 verlängern. Auch die Förderung für vom U-Bahnausbau betroffene Unternehmen läuft selbstverständlich weiter“, betont Hanke.
Wien wuchs um ein Kilometer lange Ladenzeile
Insgesamt wurden seit März 2021 Gassenlokale mit einer Gesamtfläche von rund 28.000 Quadratmeter wiederbelebt. Würde man alle geförderten Geschäfte aneinanderreihen, ergäbe das eine rund ein Kilometer lange Ladenzeile.
Der Branchenmix ist vielfältig: Ganz oben auf der Liste stehen Gastronomielokale (58 Projekte), gefolgt von Dienstleistungen (53) und Einzelhandel (31). Auf Produktion und Verkauf entfallen acht Projekte, der Rest verteilt sich auf Tourismus, Gesundheitswesen oder Vereine.
Ein Blick auf die räumliche Verteilung der geförderten Projekte zeigt, dass die Innenbezirke die Nase vorn haben: 94 der insgesamt 161 Geschäftslokale befinden sich in den Bezirken 1 bis 9, das entspricht rund 58 Prozent. 54 Lokale (34%) entfallen auf die Bezirke 10 bis 20 und 13 Geschäftslokale (8%) auf die Bezirke 21 bis 23.
„Zahl’s Wien“: Einfache Zahlung bald auch mit PayPal und GooglePay
Neben der Entlastung und gezielten Förderung setzt die Stadt auf die fortlaufende Entbürokratisierung und den Ausbau einer modernen Verwaltung. Bereits vor rund 15 Jahren hat Wien als eine der ersten Kommunen eine Online-Bezahlmöglichkeit geschaffen. Diese wird nun grundlegend überarbeitet und erweitert.
Voraussichtlich im September 2023 startet das umfassende, sichere und nutzer*innenfreundliche Bezahlservice „Zahl’s Wien“. Dieses ist unter dem Dach von „Mein Wien“ verankert und bietet ab Start dann auch moderne Bezahlarten wie PayPal, GooglePay oder ApplePay.
Mit „Mein Wien“ wurde bereits ein digitaler One-Stop-Shop als benutzerfreundliches Serviceportal umgesetzt, dieses wird kontinuierlich für alle Amtswege, d.h. vom Antrag bis zur Bezahlung, erweitert. „Ein notwendiger Schritt ist die Entbürokratisierung durch Digitalisierung. Zusätzlich zur Online-Beantragung eines Schanigartens, wird es zukünftig auch ein digitales Kontoblatt geben, das auf einen Blick alle offenen und beglichenen Gebühren für alle Wiener*innen auflistet. Zudem wird mit Hochdruck an der weiteren Umsetzung einer rein digitalen Betriebsanlagengenehmigung für Unternehmer*innen getüftelt“, so Ornig abschließend.
