Besondere Priorität hätten dabei die Bekämpfung irregulärer Migration sowie Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus. Ein zentrales Vorhaben der neuen Bundesregierung sei etwa die gezielte Überwachung von Messengerdiensten bei potenziellen Gefährdern.
Karner betonte, dass irreguläre Migration und Extremismusbekämpfung wesentliche Pfeiler des aktuellen Regierungsprogramms seien. Abschiebungen und Rückführungen sollen daher konsequent durchgeführt werden. Im vergangenen Jahr gab es laut Karner rund 13.000 Abschiebungen, 2024 seien bisher etwa 4.500 erfolgt. Ziel sei es, die irreguläre Migration nahezu vollständig zu unterbinden – ein Vorhaben, das in der Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS verankert sei.
Rückführungen nach Syrien noch in Planung
Zwangsabschiebungen nach Syrien seien derzeit aufgrund der unsicheren Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes nicht möglich. Dennoch arbeite man intensiv an einer Lösung und wolle Gespräche mit dem Übergangsregime führen. Vorrang hätten Abschiebungen straffälliger Personen, aber auch die freiwillige Rückkehr werde unterstützt.
Familiennachzug bleibt ausgesetzt
Auch beim Familiennachzug bleibt die Regierung hart: Karner geht davon aus, dass der derzeitige Stopp mindestens ein Jahr aufrechterhalten wird. Eine rechtliche Absicherung sei in Arbeit. Trotz kritischer Stimmen, die darin einen Widerspruch zum EU-Asylrecht sehen, verteidigte Karner die Maßnahme mit der Überlastung des österreichischen Systems. In einigen Schulklassen hätten bis zu 80 Prozent der Kinder keine Deutschkenntnisse. Besonders besorgniserregend sei laut Karner die Entwicklung der Jugendkriminalität unter jungen Syrern, die sich in den letzten fünf Jahren verzehnfacht habe.
Im Februar 2024 seien nur noch 60 Anträge auf Familiennachzug gestellt worden – ein drastischer Rückgang im Vergleich zu früheren Monaten mit bis zu 1.500 Anträgen. Neue Anträge würden derzeit nicht bearbeitet, so Karner, da man zuerst die bestehenden Systeme entlasten und verbessern wolle.
Messengerüberwachung: Lösung in Sicht
Für die geplante Überwachung verschlüsselter Messenger-Dienste erwartet sich Karner eine rasche Einigung innerhalb der Regierung. Ein entsprechender Vorschlag des Innenministeriums liege bereits vor und solle bei der bevorstehenden Regierungsklausur konkretisiert werden. Karner betonte, es handle sich dabei nicht um eine Massenüberwachung – betroffen seien jährlich lediglich 30 bis 50 Fälle, ausschließlich im Bereich der Terror- und Extremismusbekämpfung.
Der österreichische Verfassungsschutz habe unterdessen internationales Vertrauen zurückgewonnen. „Der BVT-Skandal ist Geschichte“, so Karner. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sei heute wieder verlässlich vernetzt und arbeite auf Augenhöhe mit internationalen Partnerdiensten.
