Das Abkommen besteht aus:
– 25 Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank (EIB)
– 250 Milliarden Euro für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
– 100 Milliarden Euro für die Erzeugung eines neuen Instruments der Europäische Kommission vor
Auf Grundlage der neuen Übereinkunft verfügen die Mitglieder der Eurozone über eine Reihe von Möglichkeiten, die enormen Ausgaben zu finanzieren, die zur Unterstützung ihrer Ökonomien während des Lockdowns aufgrund der COVID-19-Krise notwendig sind. Das jeweilige Land kann das neue umfangreiche Notfallkaufprogramm „Pandemic Emergency Purchase Program“ (PEPP) der EZB in Anspruch nehmen oder einen Kredit aus dem ESM beantragen, mit mittlerweile entspannte Bedingungen. Es ist hervorzuheben, dass EZB im Rahmen des neuen ESM-Programms ermöglicht wird, de facto grenzenlos Geld – durch Outright-Geschäfte (OMT) – auf dem Markt zu platzieren.
Obwohl diese Optionen den Mitgliedsländern beträchtliche Liquiditätshilfen in Aussicht stellen, bieten sie keine Lösung für das Problem der zunehmenden Verschuldung, die das Wachstum in den kommenden Jahrzehnten in vielen Ländern bedroht. Diese Problematik soll nicht durch die Vergemeinschaftung bestehender oder zukünftiger Schulden angegangen werden, sondern mittels eines gemeinsamen Instruments, im Rahmen dessen die Europäische Union selbst Schulden macht, die zur Finanzierung eines massiven Investitions- und Wiederaufbauprogramms erforderlich sind.
Zur Klarstellung – EU-Schulden gibt es bereits. Und zwar in Form von Anleihen im Ausmaß von rund 800 Milliarden
Euro, die von der Europäischen Kommission, der EIB und dem ESM begeben wurden. Diese Schulden werden allerdings nur genutzt, um noch mehr Schulden zu machen. Um jedoch die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie zu ewährleisten, müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, dass europäische Kredite nur dazu verwendet werden sollten, noch mehr Kredite aufzunehmen.
Jetzt ist es an der Zeit, echte europäische Ausgaben durch europäische Kredite zu finanzieren. Die Europäische Kommission sollte konsolidierte Anleihen „EU-Consols” begeben, um das wirtschaftliche Wiederaufbaupaket zu finanzieren. Von entscheidender Bedeutung ist, dass mit diesen EU-Consols niemand in ein Paket vergemeinschafteter europäischer Schulden investieren würde. Vielmehr wäre es eine Investition in die Zukunft der Union. Durch implizite Unterstützung der EZB und der ausgezeichneten Bonität der Kommission in Form eines AAA- Ratings sollte es auch kein Problem sein, mit diesen Anleihen das Interesse des Marktes zu wecken.
Dadurch, dass diese Anleihen keine Vergemeinschaftung bestehender Schulden implizieren, wären sie ausschließlich
eine Angelegenheit auf EU-Ebene und hätten daher auch keinen Einfluss auf die jeweiligen Schulden- oder Ausgabenniveaus der einzelnen Länder. Die Nordeuropäer würden keine Verantwortung für die Schulden der Südeuropäer übernehmen. Die Mittel aus diesen Anleihen würden ausschließlich in einen strikt europäischen Plan fließen.
Die Idee wäre die Finanzierung der EU-Consols durch neuen EU-Abgaben für Umweltverschmutzung und Steuervermeider aufgebracht werden. Vor allem ist hier die Rede von Steuern auf digitale Dienstleistungen und nicht wiederverwertete Kunststoffe sowie den aktuellen Einnahmen aus dem CO2-Markt.
Der neue Europäische Wiederaufbaufonds wäre in vollständigem Eigentum der Kommission, die auch allein für die Abläufe zuständig und ihrerseits nur dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig wäre. Der Fonds würde sich darauf konzentrieren, die gemeinsamen Prioritäten aller europäischen Bürger voranzutreiben. Nach der Unterstützung der von der COVID-19-Krise am stärksten betroffenen Länder würde man anschließend die Rückkehr des Privatsektors zur Wettbewerbsfähigkeit sowie Investitionen in Dekarbonisierung, neue Verkehrsinfrastruktur sowie Forschung und Innovation erleichtern.
Gašper Kržič
