Neuer Streit um Bleiburger Gedenken: Verein will Verbot kippen

Der umstrittene „Bleiburger Ehrenzug“-Verein hat beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde eingereicht, um das Verbot des jährlichen Kroatentreffens auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg aufheben zu lassen.

Der stellvertretende Vereinsvorsitzende Milan Kovač bezeichnete die Grundlage für das Verbot – eine Entschließung des Nationalrats – am Dienstag als „beschämend“ und warf den österreichischen Behörden vor, auf „falschen Tatsachen und erfundenen Geschichten“ zu agieren.

Die Veranstaltung, bei der traditionell der Gefallenen der faschistischen Ustascha-Einheiten gedacht wurde, ist seit Jahren Gegenstand heftiger Kontroversen. 2021 empfahl eine vom Innenministerium eingesetzte Expertengruppe aufgrund wiederholter rechtsextremer Vorfälle und der Verherrlichung des Ustascha-Regimes ein Verbot nach dem Versammlungsgesetz. Seit 2023 findet das Gedenken nicht mehr in Kärnten, sondern in Kroatien statt. Stattdessen wird in Bleiburg nur noch ein Gottesdienst abgehalten, auch heuer wieder am 16. Mai, begleitet von einer Kranzniederlegung durch Vereinsvertreter und den kroatischen Botschafter Danijel Gunčić.

Kovač zeigte sich überzeugt, dass der Verfassungsgerichtshof das Verbot kippen wird. Er forderte Unterstützung von der kroatischen Regierung, der Kirche und dem Parlament. Besonders scharf kritisierte er, dass in der österreichischen Parlamentsresolution das Treffen als „größte Neonazi-Versammlung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet wurde.

In Kroatien wird das Geschehen rund um den 15. Mai 1945 als „Tragödie von Bleiburg“ erinnert. Damals wurden rund 40.000 geflüchtete Soldaten des NDH-Regimes und deren Familien von britischen Truppen an die kommunistischen Einheiten Titos ausgeliefert. Viele von ihnen kamen dabei gewaltsam ums Leben.

Die Kärntner Grünen lehnen eine Wiederaufnahme des Treffens entschieden ab. „Gerade im 80. Gedenkjahr zur Befreiung vom Nationalsozialismus darf es keinen Rückfall in rechtsextreme Gedenkkultur geben“, betonte Grünen-Sprecherin Olga Voglauer. Die Veranstaltung auf dem Loibacher Feld müsse „der Vergangenheit angehören“.

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