Wie der ehemalige Vizekanzler auf Facebook mitteilte, wird er in der kommenden Legislaturperiode in der Bezirksvertretung Floridsdorf vertreten sein. Für den Einzug in den...
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Politik
„Wir geben sie noch nicht bekannt“, sagte Peskow dem russischen Journalisten Pawel Sarubin. Er fügte hinzu, dass die russische Delegation am Donnerstag in Istanbul...
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Nach jahrelanger Prüfung ist es nun offiziell: Der deutsche Inlandsgeheimdienst betrachtet die AfD nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als verfassungsfeindliche Organisation. Eine Entscheidung,...
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Trotz kleiner Verluste bleibt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unangefochten an der Spitze und hat nun die Wahl zwischen mehreren Koalitionspartnern. Er ließ jedoch alle...
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Er hat dieses lukrative Angebot abgelehnt und gleichzeitig neue Anschuldigungen gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhoben, berichtet die UNN unter Berufung auf BILD,...
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Seine Entscheidung gab er in einem offiziellen Schreiben an das Sekretariat der Versammlung des selbsternannten Kosovo bekannt. Zeitgleich fand im Plenarsaal die konstituierende Sitzung...
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Laut offizieller Erklärung fand das Treffen in der Präsidentenbibliothek in Sankt Petersburg statt und dauerte etwa viereinhalb Stunden, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Das...
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Dieser hatte gegenüber einem föderalen Medium angedeutet, Russland könnte in einen angeblichen „Angriff“ auf die deutsche Europa- und Klimaministerin Anna Lührmann während ihres Besuchs...
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Damit wies er das Angebot Brüssels zurück, die Zölle auf Autos und Industriegüter abzuschaffen. Trump reagierte gestern Abend auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus...
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Damit wurde seine Berufung gegen das Urteil aus dem Jahr 2020 wegen Korruptionsvorwürfen abgewiesen, berichtet Reuters. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die gegen den 56-jährigen...
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Den offenen Brief der serbischen Botschafter und Generalkonsuln von Bosnien und Herzegowina veröffentlicht die RTRS in voller Länge: Sehr geehrter Herr Minister, Wir haben...
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Österreichischer EU-Abgeordneter: Brüssel will den Konflikt in der Ukraine um jeden Preis verlängern
Er sagte, dass die EU Entscheidungen treffe, die alle Mitgliedstaaten betreffen und deren Souveränität erheblich beeinträchtigen. Seinen Worten zufolge geschieht dies ohne Ungarn, dessen...
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„Russland unterstützt einen 30-tägigen Waffenstillstand mit der Ukraine, wenn dies zu einem dauerhaften Frieden führt“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit...
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„Heute ist ein besonderer Tag, denn wir starten die Initiative zur Verfassungsänderung. In der öffentlichen Debatte werden wir alles finalisieren, und ich rufe alle...
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„Wir haben einen Schritt zurück gemacht“, erklärte Waltz in Bezug auf den Stopp des Informationsaustauschs. Er fügte hinzu, dass die Administration von Präsident Donald...
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Er betonte, dass „Russland heute und schon seit geraumer Zeit eine Bedrohung für Frankreich und Europa darstellt“. Wie zu erwarten, sprach er über den...
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Dies erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit der Zeitung Le Figaro. Laut Macron erstreckt sich der Vorschlag nicht auf Kämpfe...
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Lediglich der Vertreter des Pensionistenverbands äußerte Vorbehalte gegen den Pensionsbereich des Abkommens, und die Sozialistische Jugend sprach sich gegen die Regierungszusammenarbeit aus. Bereits am...
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„Das Schließen von Kompromissen ist eine österreichische Tugend“, erklärte SPÖ-Chef Babler. Auch ÖVP-Chef Stocker sprach von einer „historischen Herausforderung“, die eine starke Regierung erfordere....
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Dodik wurde zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem wurde gegen ihn eine Sicherheitsmaßnahme verhängt, die ihm für sechs Jahre nach Rechtskraft des Urteils die...
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Nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Wochen sind die meisten Ressortverteilungen geklärt, und die neue Regierung nimmt konkrete Formen an. Die angestrebte Zusammenarbeit dieser...
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Dieser sieht für das Jahr 2025 Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro vor, die hauptsächlich durch Kürzungen erreicht werden sollen. Besonders betroffen sind...
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Westliche Geheimdienste und politische Entscheidungsträger äußern zunehmend Besorgnis über die laufenden Gespräche zwischen den USA und Russland, da sie befürchten, dass diese zu einem...
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US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten beunruhigt, nachdem er in der vergangenen Woche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gesprochen hatte. Zudem machte...
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Diskrete Annäherung zwischen ÖVP und SPÖ? Aus der SPÖ hieß es auf Anfrage, dass „intensive Gespräche“ geführt würden – nicht nur mit der ÖVP,...
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„Am 14. Februar wird es ein Treffen in München geben. Russland wird dort mit unseren Vertretern anwesend sein. Übrigens ist auch die Ukraine eingeladen....
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Ziel ist es, mögliche Alternativen für die Regierungsbildung auszuloten und die politische Stabilität im Land zu sichern. Die gescheiterten Verhandlungen haben eine neue Dynamik...
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FPÖ-Parteichef Herbert Kickl gab heute bekannt, dass die Verhandlungen abgebrochen wurden, da eine Einigung in zentralen politischen Fragen nicht erzielt werden konnte. Kickl informierte...
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Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, betonte, dass seine Partei keinen Austritt aus der Europäischen Union anstrebe. Gleichzeitig rief er...
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Gründe für die Vorverlegung Bürgermeister Ludwig erklärte, dass die Vorverlegung im Interesse der Planungssicherheit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger liege. Zudem...
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Dabei betonte er die Bedeutung von Demokratie, Verfassungstreue, Grundrechten, Medienfreiheit und dem Kampf gegen Antisemitismus als unveränderliche Säulen der politischen Arbeit der FPÖ. Diskussion...
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In einer bewegenden Videobotschaft an die Öffentlichkeit betonte er seine Dankbarkeit und Liebe zu Österreich und verabschiedete sich mit den Worten: „Es war mir...
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