Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, betonte, dass seine Partei keinen Austritt aus der Europäischen Union anstrebe. Gleichzeitig rief er jedoch dazu auf, dem von ihm als “Brüsseler Klimakommunismus” bezeichneten Kurs ein Ende zu setzen.
Kickl, der in den kommenden Wochen möglicherweise der erste rechtspopulistische Bundeskanzler Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg werden könnte, sprach vor etwa 3.000 Anhängern in Vösendorf bei Wien. Er erklärte, dass „kein Mitglied der Freiheitlichen Partei einen Austritt aus der Europäischen Union wolle“.
Gleichzeitig forderte er, Brüssel solle weniger „Selbstbeweihräucherung“ betreiben und stattdessen eine Phase der „Selbstreflexion“ einläuten – zum Wohl der wirtschaftlichen Entwicklung. Zudem sprach er sich für den Abbau von Bürokratie aus und forderte das Ende des sogenannten „Klimakommunismus“.
Kickl erneuerte auch seine Forderung nach einer „Festung Österreich“, die sich strikt gegen Zuwanderung wendet.
„Die Bewältigung der Migration ist eine Schicksalsfrage für Europa und geht weit über Österreich hinaus“, betonte der FPÖ-Chef.
Der 56-Jährige, dessen Partei die EU-Sanktionen gegen Russland ablehnt, wies Vorwürfe einer prorussischen Haltung zurück. Stattdessen bezeichnete er sich als „strikt der Neutralität verpflichtet“. Er betonte zudem, dass Österreich gemäß seiner Verfassung neutral sei und keinem Militärbündnis wie der NATO angehöre.
