„Heute ist ein besonderer Tag, denn wir starten die Initiative zur Verfassungsänderung. In der öffentlichen Debatte werden wir alles finalisieren, und ich rufe alle...
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Politik
„Wir haben einen Schritt zurück gemacht“, erklärte Waltz in Bezug auf den Stopp des Informationsaustauschs. Er fügte hinzu, dass die Administration von Präsident Donald...
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Er betonte, dass „Russland heute und schon seit geraumer Zeit eine Bedrohung für Frankreich und Europa darstellt“. Wie zu erwarten, sprach er über den...
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Dies erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit der Zeitung Le Figaro. Laut Macron erstreckt sich der Vorschlag nicht auf Kämpfe...
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Lediglich der Vertreter des Pensionistenverbands äußerte Vorbehalte gegen den Pensionsbereich des Abkommens, und die Sozialistische Jugend sprach sich gegen die Regierungszusammenarbeit aus. Bereits am...
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„Das Schließen von Kompromissen ist eine österreichische Tugend“, erklärte SPÖ-Chef Babler. Auch ÖVP-Chef Stocker sprach von einer „historischen Herausforderung“, die eine starke Regierung erfordere....
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Dodik wurde zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem wurde gegen ihn eine Sicherheitsmaßnahme verhängt, die ihm für sechs Jahre nach Rechtskraft des Urteils die...
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Nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Wochen sind die meisten Ressortverteilungen geklärt, und die neue Regierung nimmt konkrete Formen an. Die angestrebte Zusammenarbeit dieser...
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Dieser sieht für das Jahr 2025 Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro vor, die hauptsächlich durch Kürzungen erreicht werden sollen. Besonders betroffen sind...
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Westliche Geheimdienste und politische Entscheidungsträger äußern zunehmend Besorgnis über die laufenden Gespräche zwischen den USA und Russland, da sie befürchten, dass diese zu einem...
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