Grundlage dafür ist ein Bericht der sogenannten „Förder-Taskforce“. Bis zum Jahr 2029 sollen insgesamt 1,95 Milliarden Euro an Subventionen eingespart werden.
Künftig sollen Förderprogramme grundsätzlich zeitlich befristet sein und nur nach einer entsprechenden Evaluierung verlängert werden. Kritiker sehen darin jedoch vor allem eine weitere Kürzungsrunde, die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen treffen könnte.
Bereits im Strategiebericht zum Budget war festgelegt worden, dass bei Förderungen gespart werden soll. Während die direkten Förderungen des Bundes 2024 noch rund 12,6 Milliarden Euro betrugen, sind im Bundesvoranschlag für 2026 nur noch etwa 10,1 Milliarden Euro vorgesehen.
Laut Bericht der „Förder-Taskforce“ bleiben nach Abzug sogenannter „nicht gestaltbarer“ Förderungen – etwa EU-finanzierter Programme oder Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan – rund 7,7 Milliarden Euro an Fördervolumen, über das die Bundesregierung tatsächlich entscheiden kann.
Ausgehend von dieser Summe sollen die Einsparungen schrittweise steigen:
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2027: 3,2 Prozent
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2028: 5,8 Prozent
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2029: 8,4 Prozent
Um diese Ziele zu erreichen, soll jedes Ministerium seinen Beitrag leisten, zudem sollen einzelne Förderprogramme komplett gestrichen werden.
Neue Prinzipien – weniger Förderungen?
Die „Förder-Taskforce“ hat außerdem neun Grundprinzipien für eine zukünftige Förderstrategie beschlossen. Diese sollen laut Regierung für mehr Transparenz und Effizienz sorgen. Ein zentrales Element ist dabei die verpflichtende zeitliche Befristung neuer Förderungen sowie deren regelmäßige Überprüfung.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bezeichnete den Bericht als „bedeutenden Schritt für eine Neuausrichtung der Förderlandschaft“.
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) erklärte, man wolle der sogenannten „Fördergießkanne“ ein Ende setzen.
Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) sprach davon, dass man damit beginne, „die Fundamente dieses Landes zu reparieren“.
Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass die Regierung in den vergangenen Monaten mehrfach Förderungen reduziert oder gestrichen hat – während gleichzeitig viele Haushalte und Betriebe weiterhin mit steigenden Kosten zu kämpfen haben.
