Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) bestätigte einen Bericht der Zeitung Heute, wonach neben dem Projekt in der Castelligasse im Bezirk Margareten noch vier weitere Schulbauvorhaben vorerst nicht umgesetzt werden.
Projekte in vier Bezirken betroffen
Die Einsparungen betreffen mehrere Standorte in der Stadt:
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In der Schwarzingergasse im 2. Bezirk (Leopoldstadt) soll ein leerstehendes Schulgebäude abgerissen werden. Der geplante Neubau verzögert sich jedoch.
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In der Florian-Hedorfer-Straße im 11. Bezirk (Simmering) sollte eine Ganztagsvolksschule und eine offene Mittelschule um 20 Klassen erweitert werden – dieses Projekt wird ebenfalls vorerst gestoppt.
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Bei der Ganztagsvolksschule in der Diesterweggasse im 14. Bezirk (Penzing) werden geplante Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten verschoben.
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Im Schulzentrum Schinnaglgasse im 16. Bezirk (Ottakring) soll die Generalsanierung wie geplant stattfinden, die Erweiterung um vier zusätzliche Bildungsräume wird jedoch auf später verschoben.
Als Grund nannte Emmerling die derzeitigen budgetären Rahmenbedingungen. „Das waren keine einfachen Entscheidungen. Verantwortungsvolle Politik bedeutet aber auch, ehrlich zu sagen, was derzeit möglich ist und was erst umgesetzt werden kann, wenn es finanziell solide abgesichert ist“, erklärte sie.
Planungen laufen weiter
Trotz des Stopps sollen die Einreichplanungen weitergeführt und die notwendigen baubehördlichen Genehmigungen eingeholt werden. Laut Emmerling bleiben die Projekte damit baureif, sodass sie bei einer verbesserten Budgetlage rasch umgesetzt werden können. Bereits im nächsten Budgetzyklus könnte sich die finanzielle Situation wieder ändern.
Fest steht laut der Stadträtin jedoch: Die geplanten Schulbauprojekte sollen grundsätzlich umgesetzt werden.
Kritik von Opposition
Während laufende Neubauten sowie Um- und Zubauten fertiggestellt werden sollen und laut Stadt derzeit genügend Schulplätze für Kinder in Wien vorhanden sind, kommt aus der Opposition scharfe Kritik.
Der Bildungssprecher der ÖVP in Wien, Harald Zierfuß, bezeichnete die Entscheidung als „alarmierendes Signal“ und als Folge jahrelanger Misswirtschaft von SPÖ und NEOS.
Auch Felix Stadler von den Die Grünen kritisierte den Schritt scharf. Angesichts der aktuellen Bildungskrise sei dies „eine haarsträubende Entscheidung“. Die Grünen kündigten an, eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Stadträtin zu stellen.
