SPÖ gibt grünes Licht für Koalition und neues Regierungsteam

Die SPÖ hat in einer Vorstandssitzung mit großer Mehrheit dem Koalitionsabkommen mit der ÖVP und NEOS sowie dem von Parteichef Andreas Babler vorgestellten Personalpaket zugestimmt.

Lediglich der Vertreter des Pensionistenverbands äußerte Vorbehalte gegen den Pensionsbereich des Abkommens, und die Sozialistische Jugend sprach sich gegen die Regierungszusammenarbeit aus.

Bereits am Vorabend war bekannt, welche Personen für die SPÖ in die Regierung einziehen. Vizekanzler Andreas Babler wird für Wohnbau, Medien, Kultur und Sport zuständig sein. Markus Marterbauer, Wirtschaftsexperte der Arbeiterkammer, übernimmt das Finanzministerium, Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke wird Infrastrukturminister, und die ÖGB-Frauenchefin Korinna Schumann übernimmt das Sozialministerium.

Das Justizministerium wird von der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs, Anna Sporrer, geleitet, während SP-Frauenchefin Eva Maria Holzleitner das Frauen- und Wissenschaftsministerium übernimmt.

Besetzung der Staatssekretariate abgeschlossen

Auch die Staatssekretariate wurden nun fixiert. Der frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried wird im Innenministerium für den Staatsschutz zuständig sein. Die bisherige niederösterreichische Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig übernimmt den Gesundheitsbereich im Sozialministerium, und die Abgeordnete Michaela Schmidt wird im Vizekanzleramt tätig sein.

Personen, die bisher nicht in den Parteigremien vertreten waren, wurden im Vorstand vorgestellt, darunter Marterbauer und Sporrer. Auch Politiker, die zuvor als mögliche Kandidaten gehandelt wurden, aber letztlich nicht berücksichtigt wurden, zeigten sich professionell. So äußerte sich Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich, der lange als Infrastrukturminister im Gespräch war, positiv über die Ernennung von Königsberger-Ludwig und betonte, dass die Teamzusammenstellung dem Parteivorsitzenden obliege – und dieser habe eine sehr gute Wahl getroffen.

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