Energieraumpläne – dieses sperrige Wort bedeutet in Wien nichts anderes als Klimaschutzgebiete, die jeweils auf bestimmte Bezirke bezogen sind. Konkret ist innerhalb der Energieraumpläne, die vom Klima- und Umweltausschuss des Gemeinderats beschlossen werden, der Einbau von Gasthermen in neuen Wohnungen verboten.
Am Mittwoch, 7. Dezember, wird die vierte Tranche dieser Energieraumpläne beschlossen, die nun auch in den Bezirken 4, 5, 6 sowie 20, 21 und 22 den Einbau von Gasthermen in Neubauwohnungen untersagen. Bereits in Kraft sind die Energieraumpläne in insgesamt 13 Bezirken, konkret im 1., 2., 3., 7., 8., 9., 10., 11., 13., 16., 18., 19., 23. Bezirk.
Wien geht beim Klimaschutz voran
„Offenbar müssen wir in Wien die Zügel wieder selbst in die Hand nehmen, nachdem auf Bundesebene wichtige Gesetzesgrundlagen immer wieder aufgeschoben werden“, merkt Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) an. Es ist eine Anspielung darauf, dass auf Bundesebene zwar bereits der Entwurf für das Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes (EWG) in Begutachtung geschickt, die Verabschiedung des Gesetzes von der Bundesregierung allerdings auf 2023 verschoben worden ist.
Ab 1. Jänner sollte das österreichweite Verbot des Einbaus von Gasthermen in Neubauten laut EWG allerdings schon gelten – nun wird sich der Zeitpunkt nach hinten verschieben und damit auch die Energiewende bei Gebäuden.
Hintergrund ist auch ein im Gesetzesentwurf eingebautes Hintertürchen, durch das mit Biogas betriebene Thermen weiterhin installiert werden dürften – die Grünen wollten das nicht. Allerdings dürfte auch die Wirtschaftskammer an der Verzögerung beteiligt sein, weil sie sich im Rahmen der Gesetzesbegutachtung gegen die neuen Regelungen ausgesprochen hat.
EWG bedeutet Verfassungsänderung
Auch ist für das EWG eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig – schließlich wird damit auch die Verfassung geändert. Dazu sind entweder die Stimmen der SPÖ oder jene der FPÖ nötig – möglich wäre auch, dass sich einzelne Abgeordnete dieser Parteien für oder gegen das EWG entscheiden und damit gemeinsam mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne die Zweidrittelmehrheit erreichen, das ist aber unwahrscheinlich.
Die Energiesprecher der Bundesregierung, Tanja Graf (ÖVP) und Lukas Hammer (Grüne) und bestätigten die fehlende Zweidrittelmehrheit. Beide betonten aber, dass die Verhandlungen mit der SPÖ noch nicht abgeschlossen seien, „aber alle drei Fraktionen arbeiten daran, dass es so rasch wie möglich eine Einigung gibt – am besten noch im Dezember.“
„Die Uneinigkeit zwischen den Bundesregierungsparteien wirft uns im Kampf gegen die Klimakrise und die Abhängigkeit von ausländischen Energieträgern massiv zurück“, so Czernohorszky. „Keine wirtschaftlichen Interessen können je die negativen ökologischen Auswirkungen eines gescheiterten EWG aufwiegen.“ Die fünfte und letzte Tranche der Energieraumpläne für die Bezirke 12, 14, 15 und 17 soll Anfang 2023 vorbereitet werden.
Servicestelle „Hauskunft“
Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) empfiehlt die „Hauskunft“ zur Sanierung von Wohnungen und Häusern. „Die, Hauskunft‘ unterstützt etwa als kostenlose Servicestelle für Sanierungsberatung Eigentümerinnen und Eigentümer und berät zu den Themen erneuerbare Energien, Heizungstausch, Dämmung oder Förderungen“, so Gaál. „Mit der Sanierungsoffensive, Wir SAN Wien‘ und dem Grätzlerneuerungsprogramm, WieNeu+‘ werten wir ganze Grätzl auf und machen sie klima- und zukunftsfit.“
Aus dem Parlament ist von SPÖ-Energiesprecher Alois Schrott zu hören, dass seine Partei „zu konstruktiven Verhandlungen in Sachen EWG bereit sei – man lege allerdings Wert auf Förderungen für Sanierungsmaßnahmen.
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