ieses soll am Dienstag in der Regierungsklausur beschlossen werden. Ziel sei es, die österreichische Wirtschaft mit Investitionsanreizen zu stärken und ein Wachstum von rund einem Prozent zu erreichen.
Schwerpunkte des Pakets
Kernpunkte der geplanten Maßnahmen sind:
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Erhöhung des Investitionsfreibetrags von zehn auf 20 Prozent,
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Unterstützung energieintensiver Betriebe mit jeweils 75 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026,
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Entlastung bei Energieabgaben sowie Förderung des Breitbandausbaus.
Finanziert werden soll das Programm durch Umschichtungen, insbesondere durch den Abbau von Förderungen, die laut Stocker „nicht ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen“. Von den derzeit rund acht Milliarden Euro an Fördergeldern soll eine Milliarde für das Paket umgewidmet werden.
Kampf gegen hohe Energiepreise
Stocker kündigte außerdem einen Standortfonds an, um privates Kapital für den Netzausbau zu mobilisieren. Gleichzeitig sprach er sich für eine Reduktion der derzeit 114 Netzgesellschaften aus – 80 davon im öffentlichen Eigentum –, um Kosten zu senken. Gewinneinbußen der Länder sollen laut Stocker durch höhere Steuereinnahmen infolge von Wirtschaftswachstum kompensiert werden.
Lebensmittelpreise und „Österreicher-Aufschlag“
Auch die hohen Lebensmittelpreise nahm der Kanzler ins Visier. Der sogenannte „Österreicher-Aufschlag“, der durch Lieferbeschränkungen für kleine Märkte entsteht und die Preise um rund acht Prozent erhöht, solle auf EU-Ebene verboten werden. Sollte das zu lange dauern, seien auch nationale Maßnahmen geplant.
Appell zur Zurückhaltung
In Bezug auf Lohn- und Pensionsanpassungen sprach sich Stocker für „Zurückhaltung“ aus. Bei den Pensionen soll die Erhöhung unter dem errechneten Wert von 2,7 Prozent bleiben – eine Zielgröße von zwei Prozent sei aus seiner Sicht ein „richtiges Signal“. Auch bei den Lohnverhandlungen erwartet er einen Beitrag aller Seiten.
Gleichzeitig stellte der Kanzler klar, dass Bundesgebühren 2026 nur um maximal zwei Prozent steigen und die reglementierten Mieten lediglich um ein Prozent angehoben werden sollen.
