Ein neues Gesetzespaket verschärft die Regeln für Verkauf, Besteuerung und Marktaufsicht von Tabak- und verwandten Produkten deutlich. Das Österreichischer Nationalrat hat damit den Weg für eine weitreichende Reform des heimischen Tabakmarktes freigemacht.
Anfang Dezember gab der Finanzausschuss grünes Licht für ein umfassendes Maßnahmenpaket, das sowohl die Tabaksteuern als auch das System des Tabakmonopols neu ordnet. Unterstützt wurde das Vorhaben von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, Die Grünen und NEOS. Die FPÖ stimmte nicht dagegen, enthielt sich jedoch und kündigte eine vertiefte Prüfung der Maßnahmen an.
Kernstück der Reform ist eine spürbare Anhebung der Abgaben auf Tabakprodukte ab 2026. Preiserhöhungen betreffen nicht nur klassische Zigaretten, sondern auch erhitzten Tabak sowie Feinschnitt- und Drehtabak, die künftig ebenfalls höher besteuert werden.
Darüber hinaus werden neue Produktgruppen erstmals vollständig in das Tabakmonopol integriert. Nikotinbeutel („Pouches“) sowie Liquids für E-Zigaretten dürfen künftig nur noch mit behördlicher Genehmigung verkauft werden. Ab April 2026 wird für den Handel mit E-Zigaretten-Liquids ein eigenes Lizenzsystem eingeführt; zugleich unterliegen diese Produkte dann ebenfalls der Tabaksteuer.
Eine weitere Neuerung betrifft den Verkauf legaler Cannabisprodukte: CBD-haltige Erzeugnisse dürfen ab 2029 ausschließlich über das Tabakmonopol vertrieben werden, also nur noch in Trafiken. Die Belieferung erfolgt dabei ausschließlich über autorisierte Großhändler.
Für bestehende Fachgeschäfte ist eine Übergangsfrist vorgesehen: Sie dürfen ihre Produkte noch bis Ende 2028 verkaufen. Danach wird der Vertrieb vollständig auf das neue System umgestellt.
Die gesetzlichen Änderungen treten schrittweise in Kraft. Ziel ist es laut Gesetzgeber, den Markt klarer zu regulieren und die Steuereinnahmen zu erhöhen, berichten die Medien
