Künftig sollen Personen, die verpflichtende Werte- oder Deutschkurse abbrechen oder eine neue sogenannte Werte-Charta ablehnen, mit Verwaltungsstrafen in Höhe von mehreren Tausend Euro belegt werden. Das erklärte Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP, ehemals Plakolm) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Hintergrund der Pläne sind aktuelle Zahlen aus dem vergangenen Jahr: Demnach wurden mehr als 2.000 Wertekurse sowie rund 10.000 Deutschkurse vorzeitig abgebrochen. Ziel der neuen Maßnahmen sei es, sogenannte „Integrationsverweigerer“ künftig konsequenter zu sanktionieren. Der konkrete Strafenkatalog befinde sich jedoch noch in Ausarbeitung, so die Ministerin. Die geplante Werte-Charta stelle eine Weiterentwicklung der im Herbst präsentierten Integrationserklärung dar.
Parallel dazu verfolgt die Bundesregierung auch Maßnahmen auf europäischer Ebene. So soll geprüft werden, die Muslimbruderschaft als Terrororganisation einzustufen.
Verschärfungen im Vereinsrecht geplant
Die Maßnahmen stehen laut SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried unter dem Leitmotiv „Menschlichkeit und Ordnung“. Es gehe nicht um die große Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund, sondern um eine kleine Minderheit von etwa zehn Prozent, die demokratische Grundwerte ablehne. Um frühzeitig gegen extremistische Tendenzen vorzugehen, sei zudem eine Verschärfung des Vereinsrechts geplant. Im Fokus stünden derzeit unter anderem Kampfsportvereine. Islamistischer Extremismus stelle gemeinsam mit Rechtsextremismus die größte sicherheitspolitische Bedrohung für Österreich dar.
Unterstützung kommt von den NEOS. Klubobmann Yannick Shetty sprach von einem „Paradigmenwechsel“ und davon, den Rechtsstaat „auf scharf zu stellen“. Verbindliche Integrationsregeln würden die Meinungsfreiheit nicht einschränken, jedoch klar definieren, dass demokratiefeindliche Ideologien keinen Platz hätten. Vereine mit entsprechenden Zielsetzungen sollen künftig bereits bei der Gründung untersagt werden können.
Kritik äußerte hingegen die FPÖ. Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete die Ankündigungen als „PR-Show und politische Nebelgranate“. Die Regierung scheue vor aus seiner Sicht notwendigen, härteren Maßnahmen zurück. Er forderte unter anderem ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, einen sofortigen Asylstopp sowie konsequente Außerlandesbringungen.
