Mit der großen Dienstrechts- und Besoldungsreform der Stadt Wien im Jahr 2018 wurde sozialpartnerschaftlich eine zweijährige Evaluierungsphase vereinbart: Nach deren Ende haben sich Stadt und Gewerkschaft auf Änderungen geeinigt, für die nun die offiziellen Beschlüsse fallen. Das Paket umfasst personalpolitische Meilensteine zum Thema Altersteilzeit, mobiles Arbeiten, Gesundheitsvorsorge und die Möglichkeit zum Umstieg ins neue Dienstrecht.
„So schaffen wir nun auch für alle bestehenden MitarbeiterInnen der Stadt die Möglichkeit, in das neue Bedienstetengesetz umzusteigen“, betonen Wiens Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky und die grüne Gemeinderätin Barbara Huemer. „Wichtig war uns dabei, dass es eine absolute Rechtssicherheit für die MitarbeiterInnen gibt.“ Ermöglicht wird nun ein einmaliger Umstieg in das neue Dienstrecht für Bedienstete, die vor dem 1. Jänner 2018 in den Dienst der Gemeinde Wien eingetreten sind. Anträge zu einem Umstieg in das neue Dienstrecht sind ab 1. April 2021 möglich. Die Vorbereitungsarbeiten dazu beginnen mit Beschluss des Gesetzes.
Weitere Schwerpunkte des Personalpaketes betreffen die Flexibilisierung der Arbeitszeit durch mobiles Arbeiten, die Einführung der Altersteilzeit und die Übertragung der arbeitsmedizinischen Betreuung der Bediensteten an die Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA Wien).
Für die Gewerkschaft ist das Verhandlungsergebnis ein voller Erfolg der funktionierenden Sozialpartnerschaft in der Bundeshauptstadt. Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Auf Basis dieser soliden Grundlage konnten wir mit diesem Paket drei Meilensteine verhandeln: Mobiles Arbeiten, eine sinnvolle Arbeitsform für viele Bedienstete, wird durch den neuen Rechtsrahmen flächendeckend möglich. Mit der Umsetzung der Altersteilzeit schaffen wir gute Bedingungen für ältere Bedienstete. Der Wissenstransfer wird enorm erleichtert. Mit der versprochenen Umstiegsmöglichkeit von der Dienstordnung oder Vertragsbedienstetenordnung in das neue Wiener Bedienstetengesetz haben wir auch ein Fairnesspaket für die Wiener Gemeindebediensteten geschaffen.
Dieses Verhandlungsergebnis bringt tolle Verbesserungen mit der geforderten hohen Rechtssicherheit.“
„Mit diesem umfassenden Personalpaket sind nun alle personalpolitischen Vorhaben der Koalition der letzten fünf Jahre umgesetzt, darauf können wir alle sehr stolz sein“, so Czernohorszky und Huemer abschließend.
(wien.gv.at)
