Kurz vor dem Untersuchungsausschuss

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz stand heute vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor Fragen zum Geldfluss von Gebern und zu politisch motivierten Ernennungen.

Die Abgeordneten sagten, Kurz sollte eine Liste seiner Nachrichten von seinem Handy und einen Kalender einreichen, aber er lehnte diese Anfragen ab.

Die deutsche Nachrichtenagentur DPA gibt an, dass Kurz die ranghöchste Person ist, die im Rahmen einer Untersuchung möglicher Korruption in seiner Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), einer rechtsextremen Partei, mit der er von Ende 2017 bis Mai in Koalition war, befragt wurde.

Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem auf der Insel Ibiza ein Video des ehemaligen FPO-Führers Heinz-Christian Strache erschien, in dem er über geheime politische Spenden großer österreichischer Unternehmen sprach.

Nachdem Strache das führende Glücksspielunternehmen Novamatik erwähnt hatte, äußerten Oppositionsparteien den Verdacht, dass versucht wurde, bestimmte Gesetze im Austausch gegen Finanzdienstleistungen durchzusetzen.

Kurz wies jedoch darauf hin, dass seine Partei keine Spenden von Glücksspiel- oder Waffenfirmen akzeptiert.

Er betonte auch, dass er an keiner Ernennung beteiligt war, die untersucht wird, wie beispielsweise der Ernennung eines untergeordneten FPOe-Beamten für eine Position in der Gruppe im Zusammenhang mit „Novomatik“.

Kurz fügte hinzu, dass seine Nachrichten mit dem ehemaligen Vizekanzler Strache gelöscht wurden.

(dunav.at)

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