Der Kampf gegen Teuerung könne nicht nur Aufgabe der Bundesregierung sein, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme des Finanzminister gegenüber der APA, „hier sind alle politischen Entscheidungsträger gefordert, auch die Wiener Stadtregierung.“ Brunner verwies auf Maßnahmen der Bundesregierung wie den Energiegutschein und lobte den Verbund, der Rechnungen für Kunden für zwei bzw. vier Monate ausgesetzt habe.
„Bei gutem Willen“ gäbe es laut Brunner „Möglichkeiten für Unternehmen, die Menschen in der aktuellen Situation zu entlasten, vor allem wenn Unternehmen in hundertprozentigem Besitz einer Gebietskörperschaft sind, wie die Wien Energie.“ Der Minister verwies auch darauf, dass in anderen Bundesländern die Preise der Fernwärme bei weitem nicht so stark wie in der Bundeshauptstadt steigen würden, sondern teilweise nur im niedrigen zweistelligen Prozentbereich – etwa in Tirol.
Ludwig: Abfederung bei Erhöhung
Bürgermeister Michael Ludwig hat am Donnerstag auf bereits vor einiger Zeit präsentierte Energieunterstützungspaket verwiesen, mit dem Bezieherinnen und Bezieher mit geringerem Einkommen entlastet werden sollen. Darüber hinaus wird es aber auch weitere Unterstützungsschritte geben, um die „drohende Mehrbelastung“ abzufedern. „Wir werden Maßnahmen setzen, um die Erhöhung der Preise für die Kundinnen und Kunden deutlich abzufedern“, versprach Ludwig.
Die Eckpunkte des gesamten Unterstützungspakets sollen in den nächsten Tagen präsentiert werden, hieß es dazu am Freitag aus dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gegenüber Radio Wien. Zuvor sei noch „eine umfassende rechtliche Prüfung der einzelnen Maßnahmen notwendig“.
Ein erstes Unterstützungspaket wird in der nächsten Landtagssitzung beschlossen, ab Ende Juni sollen damit rund 260.000 besonders betroffene Wienerinnen und Wiener ohne Antrag 200 Euro direkt auf ihr Konto erhalten.
Dringliche Initiative im Gemeinderat
„Die von Bürgermeister Ludwig angekündigten Unterstützungen gegen die Verdoppelung der Fernwärmepreise sind ein Riesenbluff“, meinte der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp am Freitag. Auf der einen Seite würden vom Bürgermeister einem durchschnittlichen Haushalt 540 Euro für Heizung und Warmwasser aus der Tasche gezogen, auf der anderen Seite einigen wenigen nur ein Bruchteil dieser Teuerung zurückgegeben.“ Er fordert Ludwig auf, die Preiserhöhung zu stoppen.
Die Wiener ÖVP hat eine dringliche Initiative in der nächsten Gemeinderatssitzung angekündigt. Man wolle „an die soziale Verantwortung der Stadt appellieren“, hieß es in einer Aussendung von Landesparteiobmann Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch am Freitag: „Das angekündigte Energieunterstützungspaket ist maximal ein kleiner Schritt auf einem notwendigen Weg, die Menschen zu unterstützen. Die Wienerinnen und Wiener müssen nachhaltig entlastet werden.“
(ORF)
