Schallenberg zeigte sich von den Berichten aus Butscha „schockiert, es geht unter die Haut. Das sind Bilder, die wir so nicht mehr erwartet hätten in Europa.“ Er fordert eine internationale Untersuchung. „Der Strafgerichtshof, der UNO-Menschenrechtsrat und andere Gremien müssen das jetzt untersuchen. Es müssen diejenigen, die das begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden.“ Österreich sei einer der Staaten, welcher die Situation in der Ukraine auch dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterbreitet habe.
Schallenberg erwartet weitere Sanktionen
Weitere Russland-Sanktionen erwartet Schallenberg in Kürze. „Wir arbeiten jetzt schon sehr heftig an einem weiteren Sanktionspaket, das noch diese Woche voraussichtlich verabschiedet wird.“ Abseits von einem Gas-Embargo gebe es „genug andere Möglichkeiten, wo wir die Sanktionsschraube fester andrehen können“.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nannte die Ereignisse in Butscha „offenkundige dramatische, schreckliche Kriegsverbrechen“. Es brauche einen unverzüglichen Zugang für das UNO Menschenrechtsbüro, um die Beweissicherung aufzunehmen. „Diese Dinge gehören vor entsprechenden Gerichtshöfen abgeklärt. Das zweite ist natürlich, dass die Sanktionspakete jetzt noch einmal massiv verschärft werden. Da sind wir schon im Austausch mit anderen europäischen Regierungen.“ Möglichkeiten für weitere Russland-Sanktionen sieht Kogler bei Exportbeschränkungen und technologischen Importbeschränkungen für Russland. Die Sanktionen würden jetzt „ganz rasch vorbereitet“. Österreich stehe im Austausch mit Deutschland, es schaue gut aus für eine europäische Einigkeit.
(OE24)
