Zentrales Thema: Soziale Gerechtigkeit
Das zentrale Thema im SPÖ-Wahlprogramm zur Europawahl 2024 ist eindeutig die soziale Gerechtigkeit. Dieses Thema nimmt den größten Raum im Programm ein und umfasst etwa 25% des gesamten Inhalts. Die SPÖ setzt sich für ein leistbares Leben in einem sozialen Europa ein und behandelt dieses Thema auf den Seiten 7-9, 13-15 und 25. Die Partei betont die Notwendigkeit, die steigenden Lebenshaltungskosten zu bekämpfen und sicherzustellen, dass grundlegende Bedürfnisse wie Wohnen, Lebensmittel und Energie für alle Menschen leistbar bleiben.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören:
– Bekämpfung der Teuerung: Die SPÖ plant Marktinterventionen, um die Lebenshaltungskosten zu senken und ein leistbares Leben zu gewährleisten.
– Förderung der Steuergerechtigkeit: Die Partei fordert eine gerechtere Besteuerung von Großkonzernen und wohlhabenden Individuen, um soziale Ungleichheiten zu reduzieren und den allgemeinen Wohlstand zu fördern.
– Sicherung von sozialem Wohlstand: Durch gezielte sozialpolitische Maßnahmen soll die Lebensqualität der Bürger*innen verbessert und soziale Sicherheit gewährleistet werden.
Umwelt- und Klimaschutz
Neben der sozialen Gerechtigkeit ist auch der Umwelt- und Klimaschutz ein wichtiger Bestandteil des SPÖ-Wahlprogramms, wenn auch mit etwas geringerem Gewicht. Themen rund um Umwelt und Klima werden auf den Seiten 10, 16 und 17 behandelt, was etwa 10,7% des Programms ausmacht.
Die SPÖ schlägt mehrere konkrete Maßnahmen vor, um den Klimaschutz voranzutreiben:
– Schaffung eines EU-Transformationsfonds: Dieser Fonds soll Investitionen zur Reduzierung der CO2-Emissionen finanzieren und gleichzeitig hochwertige Arbeitsplätze sichern und schaffen.
– Sicherstellung einer gerechten Transformation (Just Transition): Ziel ist es, die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu schützen und deren Lebensstandard und soziale Absicherung zu gewährleisten. Dazu fordert die SPÖ einen entsprechenden Rechtsrahmen.
– Einführung einer Kerosinsteuer und Verbot von Privatjets: Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die CO2-Emissionen im Flugverkehr zu reduzieren.
Das Wahlprogramm der SPÖ für die Europawahl 2024 zeigt, dass die Partei sowohl ökologische als auch soziale Ziele verfolgt. Während die soziale Gerechtigkeit als zentrales Thema etwa 25% des Programms einnimmt, sind Umwelt- und Klimafragen mit etwa 10,7% ebenfalls fest verankert. Die Dominanz des sozialen Themas lässt sich durch die aktuelle gesellschaftliche Situation erklären, in der viele Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten und sozialer Unsicherheit konfrontiert sind. Die SPÖ versucht, durch eine gerechte Verteilung der Ressourcen und gezielte sozialpolitische Maßnahmen die Lebensqualität der Bürger*innen zu verbessern, während gleichzeitig wichtige ökologische Ziele verfolgt werden.
Mirna Milanović
