Ausgerechnet jene EU-Spitze, die ständig Ungarn wegen angeblicher Korruptionsprobleme rüffelt, hat nun selbst einen spektakulären Bestechungsfall im eigenen Haus, der das Image der Europäischen Union massiv beschädigt: Die aus Griechenland stammende sozialdemokratische EU-Vizepräsidentin Eva Kaili (40) ist nach der Sicherstellung von 600.000 Euro Bargeld in ihrer Wohnung in Haft, die belgischen Ermittler nahmen noch weitere Tatverdächtige fest. Das WM-Emirat Katar steht unter Tatverdacht, die EU-Politiker und vermutlich auch Gewerkschafter bestochen zu haben.
In diesen dramatischen Stunden für die EU wollte nun die Kommissionspräsidentin in die Offensive gehen. So schlägt Ursula von der Leyen vor: “Meiner Meinung nach wäre es richtig, dass wir ein Ethikgremium einrichten – wir haben ein solches Ethik-Gremium bei der Europäischen Kommission, es muss nicht dasselbe sein – aber mir ist wichtig, dass wir mit allen anderen europäischen Institutionen klare Regeln, klare Standards haben, dass wir alle die gleichen Kontrollmechanismen haben und dass wir gemeinsam diese hohen Standards für Integrität und Unabhängigkeit setzen.“
Weltwoche-Chef Roger Köppel kritisiert Vorschlag
Dass die EU nun ihre Parlamentarier und ihren Führungskader zum Besuch von “Wertekursen” verpflichten will, sorgte sofort für Kritik. So schrieb der bekannte Herausgeber der Schweizer Weltwoche Roger Köppel: “Lächerlich, von der Leyens Vorschlag. Wenn es in der EU eine Ethik-Kommission braucht, damit die Abgeordneten lernen, dass man sich nicht schmieren lassen darf, kann man die EU gleich auflösen.”
Und der Twitter-User Klaus Heinmann stimmte Köppel zu: “Ausgerechnet von der Leyen schlägt vor … Sie, die bei dem Pfizer Impf-Deal jeden Anstand vermissen lässt.”
Der Imageschaden für die EU ist jedenfalls groß. Aber selbst in dieser grotesken Situation ändert Brüssel nicht seine Haltung und will dem – angeblich korrupten – Ungarn weiterhin die Auszahlung von Milliarden verweigern. Die Ukraine soll jedoch (der eXXpress berichtete) ein Darlehen in der Höhe von 18 Milliarden Euro erhalten, Österreich könnte dabei für 594 Millionen Euro haften.
(exxpress.at)
