Die Verordnung, die einen gemeinsamen Rahmen für Mediendienste in der EU schafft und einen besseren Schutz von Journalisten und ihren Quellen gewährleistet, wurde auf der Plenarsitzung in Straßburg mit 464 Stimmen „Für“, 92 „Gegen“ und 65 Enthaltungen angenommen, wie auf der Website des Europäischen Parlaments bekannt gegeben wurde.
Den Behörden wird es untersagt, Druck auf Journalisten und Redakteure auszuüben, um ihre Quellen preiszugeben, Journalisten zu verhaften, Sanktionen gegen sie zu verhängen, Redaktionen zu durchsuchen und Überwachungssoftware auf ihren elektronischen Geräten zu installieren.
Diese neue Verordnung ist eine Reaktion auf wachsende Besorgnis in der EU über die Politisierung der Medien und die unzureichende Transparenz bei der Medieneigentümerschaft, insbesondere wenn der Staat Werbung an die Medien vergibt.
Die Verordnung verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, die redaktionelle und funktionale Unabhängigkeit öffentlicher Medien besser zu gewährleisten, insbesondere durch „nachhaltige und vorhersehbare Finanzierung“.
Die redaktionelle Unabhängigkeit der Medien soll durch ein Verbot von Entlassungen von Journalisten vor Ablauf ihrer Verträge sichergestellt werden, es sei denn, sie erfüllen professionelle Kriterien.
Die neue Verordnung enthält einen Mechanismus, um zu verhindern, dass große Online-Plattformen wie Facebook, X oder Instagram unabhängige Mediainhalte willkürlich einschränken oder löschen.
