Bei einem Treffen des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel erklärte Marterbauer, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) in seiner nächsten Prognose voraussichtlich ein negatives Wachstum vorhersagen werde. Trotz dieser Aussicht bekräftigte er das Ziel der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Die Regierung werde die neuen Zahlen sorgfältig analysieren und entsprechende Maßnahmen einleiten. Entscheidend sei für Marterbauer der Dialog mit der EU-Kommission, um eine stabile wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen. Das geplante Doppelbudget für 2025/26 soll in der ersten Mai-Hälfte im Parlament eingebracht werden.
Effiziente Verteidigungsausgaben gefordert
Bezüglich der diskutierten Verteidigungsausgaben in der EU betonte der Finanzminister, dass auch hier eine effiziente Mittelverwendung oberste Priorität habe. „Ein ‚Koste es, was es wolle‘ kann es in keinem Bereich geben, denn die Mittel sind begrenzt“, erklärte Marterbauer. Es sei wichtig, dass die Verteidigungsausgaben gezielt und wirksam eingesetzt werden.
Unklare Zukunft der Heizungstauschförderung
In der Frage nach staatlichen Fördermaßnahmen für den Heizungstausch wollte sich Marterbauer nicht festlegen. Er betonte zwar, dass der Ausstieg aus Öl und Gas für ihn eine wichtige Priorität sei, wies aber darauf hin, dass konkrete Maßnahmen noch mit dem Landwirtschafts- und Klimaminister abgestimmt werden müssten. Die Entscheidung darüber werde im Rahmen zukünftiger Regierungsdebatten getroffen.
