Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründete den Schritt damit, dass damit auf mögliche Ausweichrouten der Schlepper reagiert werden soll: „Wir müssen reagieren, bevor die Schlepper reagieren“, sagte Karner gegenüber Ö1.
An elf Grenzübertrittspunkten sollen nun für vorerst zehn Tage Kontrollen – wie bereits seit Jahren an der Grenze zu Ungarn und Slowenien üblich – durchgeführt werden. Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums können von Mitgliedsstaaten nur befristet ohne Zustimmung der EU-Kommission verhängt werden.
Umfangreiche Maßnahmen
In erster Linie würden dabei Schlepperfahrzeuge – „das sind meist weiße Kastenwägen“ – überprüft. Wie das Ministerium der APA mitteilte, hatte Karner seinen slowakischen Amtskollegen Roman Mikulec am Dienstag telefonisch über die geplante Maßnahme informiert. Laut dem Sprecher des Ministers würde auf dem gesamten Grenzabschnitt, hauptsächlich aber an den Hauptverkehrsrouten, kontrolliert.
„Wir haben bereits an der Grenze zu Ungarn und zu Slowenien umfangreiche Maßnahmen gesetzt. Jetzt wird die Polizei auch an der Grenze zur Slowakei kontrollieren. Wir müssen schneller sein als die Schlepper. Schwerpunkt bleibt die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität“, zitierte das Ministerium Karner in einer Mitteilung. Die Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Ungarn und Slowenien bestehen bereits seit September 2015.
(ORF.at)
