SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will rasch mit dem designierten neuen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprechen. Die Regierung dürfe sich jetzt nicht aus ihrer Verantwortung stehlen – ihre einzige Existenzberechtigung sei es, in der akuten Coronakrise weiteren Schaden von der Republik abzuwenden, so Rendi bei einer Pressekonferenz am Samstag. Nach dieser Akutphase müsse dann der Weg für Neuwahlen freigemacht werden.
Die SPÖ sei auch jetzt wie in der Vergangenheit bereit, die Regierung bei der Bewältigung der Coronawelle zu unterstützen, sei es bei der Umsetzung der Impfpflicht oder von nötigen Maßnahmen. Wenn die Infektionszahlen stabilisiert seien, müssten aber Neuwahlen stattfinden. Aufgrund des Fristenlaufs werde dies frühestens Ende April der Fall sein können. Nötig sei dafür aber die Zustimmung von ÖVP oder Grünen – die Opposition alleine könne keine Wahlen erzwingen.
