Klarer Sieg für Orbans FIDESZ

Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwartet klaren Triumph gefeiert. Seine Partei FIDESZ kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro am Montag mitteilte. Damit kommt die Partei auf 135 der 199 Parlamentssitze und kann zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren.

Das Sechsparteienbündnis der Opposition, Ungarn in Einheit, mit seinem Spitzenkandidaten Peter Marki-Zay schnitt weit unter den Erwartungen ab. Der Zusammenschluss von sechs Parteien aus dem linken, grünen, liberalen und rechten Spektrum kam auf nur 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate.

Den Einzug ins Parlament schaffte außerdem die rechtsradikale Partei Unsere Heimat mit sechs Prozent der Stimmen und sieben Mandaten. Ein für Nationalitäten erreichbares Mandat ging an den Vertreter der deutschen Minderheit, der als Verbündeter der FIDESZ gilt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent und war damit ähnlich hoch wie vor vier Jahren.

Riesiger Sieg“

„Es ist ein riesiger Sieg, so riesig, dass man ihn sogar vom Mond sehen kann, aber aus Brüssel auf jeden Fall“, sagte Orban in seiner Siegesrede in Budapest vor FIDESZ-Anhängerinnen und -Anhängern. „Wir haben die Unabhängigkeit und Freiheit Ungarns und seinen Frieden und seine Sicherheit beschützt“, sagte der Regierungschef.

„Enorme internationale Kraftzentren haben sich gegen uns in Stellung gebracht“, führte er weiter aus. Unter die zahlreichen Feinde seiner nationalistischen Politik zählte er „die internationale Linke, Brüssel, die internationalen Medien und den ukrainischen Präsidenten“. Wolodymyr Selenskyj hatte Orban zuletzt aufgefordert, von Russlands Präsident Wladimir Putin abzurücken und sich auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine zu stellen.

„Ungleicher Kampf“

Die Opposition, die erstmals geschlossen gegen Orban angetreten war, zeigte sich schwer enttäuscht. „Wir erkennen FIDESZ’ Sieg an“, stellte Marki-Zay am Wahlabend vor Anhängern klar. „Es war ein ungleicher und chancenloser Kampf, aber wir haben uns ihm gestellt“, so Marki-Zay mit scharfer Kritik am Wahlsystem: „Wir bestreiten allerdings, dass diese Wahl demokratisch und frei gewesen wäre. FIDESZ hat nur aufgrund dieses (Wahl-)Systems gesiegt“.

Marki-Zay schaffte in seinem eigenen Wahlkreis kein Mandat. Er führt seit 2018 seine Heimatstadt Hodmezövasarhely als Bürgermeister, in diesem Wahlkreis trat er auch als Kandidat an.

 

(Agenturen/ORF)

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