Nach der Sitzung sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz auf einer Pressekonferenz, dass Österreich vor einer Woche einem schrecklichen Terroranschlag ausgesetzt war und dass es nicht ausreichte, sich nur über die Opfer zu beschweren, sondern Maßnahmen zu ergreifen, um solche Angriffe zu verhindern.
„Aufgrund unserer Gesetzgebung, die besagt, dass die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation ein Straftatbestand ist, ist es möglich, diese Menschen alleine für das Vorhaben zu bestrafen. Dass aber besonders jene, die bereits eine Haftstrafe abgesessen haben, eine massive Gefahr für unsere Sicherheit sein können, hat das Attentat letzte Woche auf dramatische Art und Weise gezeigt“, so Bundeskanzler Kurz. „Daher werden wir entschlossen gegen diese Gefährder vorgehen, wenn sie in Österreich sind. Das bedeutet in Zukunft, dass die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug, solange sie nicht deradikalisiert sind, rechtens ist, auch, wenn sie ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben.“ Wie bei geistig abnormen Rechtsbrechern schaffe man die Möglichkeit, diese Menschen zum Schutz der Bevölkerung wegzusperren. Für jene, die kürzlich entlassen worden seien, werde es eine elektronische Überwachung durch eine Fußfessel oder ein Armband geben. „Das ist ein starker Eingriff, aber aus meiner Sicht ein notwendiger Schritt, um das Bedrohungsrisiko zu minimieren.“
Darüber hinaus setze die Bundesregierung mit der Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgern, der Schaffung einer Anti-Terror-Staatsanwaltschaft und der Reform des BVT, sowie der dortigen Mittelaufstockung weitere Maßnahmen, so der Regierungschef.
Er erinnerte daran, dass es derzeit mehr als 300 sogenannte ausländische Terroristen aus Österreich gibt, die auf der Seite des Islamischen Staates kämpften oder dabei vereitelt wurden.
Das Maßnahmenpaket umfasst auch den Widerruf der Staatsbürgerschaft sowie die Schaffung einer Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Terrorismus.
„Im Kampf gegen den politischen Islam werden wir das Verbrechen des politischen Islam einführen, um gegen diejenigen vorzugehen, die keine Terroristen sind, aber einen fruchtbaren Boden für den Terrorismus schaffen“, kündigte Kurz an.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Kogler sagte, das Maßnahmenpaket sei nicht nur gegen den islamischen Terrorismus gerichtet, sondern auch gegen den Neonazi.
„Islamisten und Neonazis haben das gleiche Ziel, nämlich unsere Gesellschaft zu spalten, Solidarität und Einheit zu destabilisieren“, betonte er.
(dunav.at)
