Wie der dpa aus EU-Kreisen bestätigt wurde, soll den Mitgliedstaaten morgen unter anderem vorgeschlagen werden, Digitalkonzerne und Verbraucher von Plastik stärker zur Kasse zu bitten.
Zudem könnten künftig die Erlöse aus dem Handel mit Emissionszertifikaten in die EU-Kassen fließen. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will morgen einen neuen Entwurf für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende 2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die von der Coronavirus-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft umfassen soll.
Hilfen in Milliardenhöhe
Erwartet wird, dass der neue Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen dabei etwas weniger umfangreich ausfallen wird als der erste. Dieser hatte vorgesehen, das Volumen des europäischen Gemeinschaftsbudgets ab 2021 auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu erhöhen.
Zusätzlich soll es nun aber das marktfinanzierte Instrument für den Wiederaufbau geben. Es soll „Next Generation EU“ heißen und nach Vorstellung von Deutschland und Frankreich Coronavirus-Hilfen in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglichen.
Gleichzeitig Schub für grüne Wirtschaft
Von der Leyen plant, so viel ist bekannt, einen ähnlichen Vorstoß: Auch sie will mehrere hundert Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen – die genaue Summe hielt die Kommission bis zuletzt unter Verschluss – und zum Großteil als Zuschüsse für Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung vergeben. Das soll gleichzeitig einen Schub für eine grünere und digitalisierte Wirtschaft geben. Die neuen Einnahmen sollen helfen, die gemeinsamen Schulden abzubezahlen.
Dagegen kommt Widerspruch von den Nettozahlern Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden. Sie wollen gemeinsam aufgenommene Kredite nur als Kredithilfen verteilen, die von den Empfängern zurückgezahlt werden müssten. Allerdings signalisieren Dänemark und Österreich inzwischen Kompromisswillen.
red, ORF.at/Agenturen
