Seit fast zwei Jahren im Amt, haben sie laut Mikl-Leitner bereits 45 Prozent der vereinbarten Maßnahmen abgeschlossen, während weitere 40 Prozent derzeit in Bearbeitung sind. Diese Fortschritte betonten die Regierungsvertreter im Rahmen ihrer Klausur in Tulln.
Ein zentrales Thema der Beratungen war der geplante Aktionsplan gegen den politischen Islam, den Mikl-Leitner in den kommenden Monaten vorantreiben will. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen im Bildungsbereich befinden sich aktuell in Vorbereitung. Dazu gehört unter anderem eine Anpassung des Schulgesetzes, die es ermöglichen soll, verbindliche Verhaltensregeln für Eltern in Hausordnungen festzuschreiben und deren Mitwirkungspflicht zu erweitern. Geplant ist auch die Einführung eines verpflichtenden Elterngesprächs, dessen Verweigerung mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro geahndet werden kann. Ziel sei es, „integrationsunwillige Eltern in die Schranken zu weisen“, so Mikl-Leitner.
Ein weiteres Thema der Klausur war ein Burkaverbot im Landesdienst, das derzeit noch verhandelt wird. Zwar gibt es laut Mikl-Leitner derzeit keine Landesbeamtinnen, die eine Burka tragen, dennoch wolle man mit einer Gesetzesnovelle eine „Lücke schließen“. Zudem soll ein Landessicherheitsrat eingerichtet werden, dessen Beschluss bereits für Anfang März geplant ist.
FPÖ-Landesvize Udo Landbauer fasste die Leitlinien der Koalition mit den Worten zusammen: „Das Normale vor das Abnormale stellen“ und „Blau-Gelb statt Regenbogenpolitik“.
Verwaltungsreform und Digitalisierung
Neben gesellschaftspolitischen Maßnahmen wollen ÖVP und FPÖ auch die Effizienz in der Landesverwaltung steigern. Ein Dreipunkteplan soll Genehmigungsverfahren besser koordinieren und beschleunigen. Gleichzeitig soll die Digitalisierung vorangetrieben werden, um Verwaltungsprozesse zu optimieren und etwa Dienstreisen zu reduzieren.
Der von der FPÖ initiierte Corona-Fonds, ursprünglich mit 31 Millionen Euro dotiert, wird noch in diesem Jahr auslaufen. Bisher wurden nur etwas über vier Millionen Euro ausgezahlt, was unter anderem Kritik des Rechnungshofs nach sich zog. Auch die SPÖ bemängelte eine übermäßige Finanzierung. Landbauer stellte klar, dass nicht verbrauchte Mittel wieder ins Landesbudget zurückfließen und nicht für andere Zwecke, etwa Immobilienkäufe, verwendet würden.
Die FPÖ konnte in den vergangenen Jahren wesentliche ihrer Kernanliegen in der Landespolitik umsetzen. Neben dem Corona-Fonds gehören dazu verschärfte Asylmaßnahmen, wie die Einführung der Landes-Bezahlkarte, sowie der umstrittene Gendererlass, der Landesbediensteten das Gendern mit Sonderzeichen wie Binnen-I oder Genderstern untersagt. Landbauer bezeichnete diese Regelung als „Schritt zur sprachlichen Normalität“.
