Ein wichtiger Bestandteil des Gemeindebudgets sind die Bezirksbudgets. Über die Höhe der Bezirksbudgets wird seit Jahren immer wieder debattiert. Viele Bezirke klagen, dass das Geld nicht reicht, um den Anforderungen nachzukommen. Zudem würden zahlreiche Projekte nicht in Umsetzung gehen, weil die Bezirke sie nicht allein stemmen können. Sie sind auf Förderungen der Stadt angewiesen. Bleiben diese aus, sitzt der Bezirk auf dem Trockenen.
Zuletzt ließ Gemeinderat Martin Margulies (Grüne) bei der Gemeinderatssitzung Ende Juni aufhorchen. Er sprach davon, dass „momentan eine sehr gute Erhebung“ über die Bezirksmittel laufe. Es gelte „herauszufinden, wie es mit den Mitteln für die Bezirke weitergeht. Wir waren alle der Meinung, die jetzigen Mittel für die Bezirke sind deutlich zu wenig“. Damit diese ihre Aufgaben erfüllen können, benötige es „mindestens 20 Millionen Euro mehr“, so Margulies.
Arbeitsgruppe mit Bezirken
Nun scheint die Neuregelung fix zu sein. Die neuen Budgetregelungen sollen schon heute, Donnerstag, von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) präsentiert werden. Bevor die Info an die breite Öffentlichkeit kommuniziert wird, werden die Bezirke informiert.
Ganz so unwissend dürften diese – oder zumindest einige von ihnen – aber nicht sein. Wie die BezirksZeitung erfahren hat, hat sich eine Arbeitsgruppe etwa mit dem Punkt Begrünung beschäftigt. Darin involviert waren Bezirke sämtlicher Couleur, etwa die beiden rot-geführten Bezirke Ottakring und Liesing, das schwarze Hietzing und das grüne Währing.
Neuverteilung der finanziellen Mittel
Künftig soll der Grünanteil der Bezirke über den Verteilungsschlüssel miteinfließen. Hatten die Bezirke zwar ein Budget, um Parkanlagen umzugestalten oder neues Grün zu pflanzen, sah es bei Reinigung und Wartung eher düster aus. „Da fehlt es oft am Geld“, heißt es gegenüber der BezirksZeitung.
Der Grund: Bisher wurde den Bezirken für die Pflege der Grünanlagen eine Grundlast berechnet, um einen „gleichmäßigen Standard“ sicherzustellen, wie die Stadt bislang argumentierte. Der pauschalierte Betrag pro Quadratmeter und Jahr galt für die Bewässerung, aber auch Rasenpflege und Baumschnitt fielen darunter.
Mehr Grün, mehr Geld
Schon im kommenden Jahr sollen die Bezirke den Gegebenheiten entsprechend selbst über die Mittel zur Pflege und Instandhaltung bestimmen können. Denn nicht jeder Park wird gleich viel genutzt, manche benötigen mehr Wartung als andere.
Berechnet wird das Budget über den Grünanteil. Heißt, je mehr Grünflächen ein Bezirk hat, desto mehr finanzielle Mittel bekommt er gestellt. Ausgenommen davon sind die Bundesgärten wie beispielsweise der Schlossgarten Schönbrunn, denn diese sind im Eigentum der Republik. Gut sieht es somit vor allem für die äußeren Bezirke aus.
Wofür die Bezirke Geld ausgeben (müssen)
Im Zuge der Dezentralisierung obliegen den Bezirken zahlreiche Aufgaben, wie etwa die Instandhaltung öffentlicher Schulen oder Straßenreparaturen. Um diesen Verpflichtungen nachkommen zu können, werden den Bezirken vom Gemeinderat finanzielle Mittel „zugewiesen“. Rechtlich gesehen haben die Bezirke jedoch kein eigenes Budget, sondern werden lediglich mit der Verwaltung eines Teils des Haushaltsbudgets betraut. Geregelt ist das in der Wiener Stadtverfassung Paragraf 103 Abs. 1.
Ein Verteilungsschlüssel reguliert, wie viel Geld einem jeden Bezirk zur Verwendung zur Verfügung gestellt wird. Darunter fallen unter anderem die Einwohnerzahl, die Straßenflächen und die Zahl der Schüler. So kommt es, dass Favoriten im heurigen Jahr budgetäre Mittel in Höhe von 24,6 Millionen Euro hat, während die Innere Stadt nur über 4,6 Millionen Euro verfügt.
(Meinbezirk.at/Foto: Pixabay)
