Im Grunde soll der Rechtsdienst im Ressort neu aufgestellt werden.
So soll etwa das Personal deutlich aufgestockt werden. Künftig soll kein Rechtsakt mehr erlassen werden, das nicht vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt geprüft worden ist, berichtet der ORF.
Auch dazu soll im Laufe des Jahres auch das Epidemiegesetz aus dem Jahr 1913 überarbeitet werden, sagte Anschober und übte Kritik an seiner Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Diese habe die Strukturen im Ressort so umgestellt, dass man in der Coronavirus-Krise schlecht ausgestellt gewesen sei, so der Minister.
Zuletzt wurde heftig an den Verordnungen aus dem Sozialministerium Kritik geübt. Sowohl inhaltlich als auch grammatikalisch seien die Verordnungen alles andere als einwandfrei gewesen, so Rechtsfachleute. Gegenüber ORF.at hieß es aus dem Verfassungsdienst, dass man jederzeit bereit sei, die Ressorts zu unterstützen.
(dunav.at/orf.at)
