Echte Hilfe für die Gastronomie

Die Bundesregierung hat bei den Corona-Hilfen versagt: Das versprochene Geld kommt bei den Menschen nicht an! Viele Betroffene kämpfen jeden Tag um ihre Existenz, sie werden von ÖVP und Grünen im Stich gelassen. Wir sagen: Schluss mit leeren Versprechen. Echte Hilfen jetzt! Für unsere Wirtinnen und Wirte und alle anderen von der Corona-Krise betroffenen Menschen.

Die heimische Gastronomie wurden vom Corona-Shutdown besonders hart getroffen: Die Betriebe mussten bereits vor Monaten zwangsweise zusperren und haben hatten keinerlei Einnahmen bei laufenden Kosten. Einen Tag vor dem Shutdown hat die Regierung das Epidemiegesetz geändert und damit verhindert, dass Unternehmen bis zu 25 MitarbeiterInnen ihre Ausfälle voll entschädigt bekommen. Die Folge: Von den 60.000 österreichischen Gastronomiebetrieben steht jeder dritte vor der Pleite. Und mit jedem Betrieb, der für immer zusperren muss, gehen nochmals zusätzliche Arbeitsplätze verloren.

Menschen wurden zu Bittstellern gemacht

Die Bundesregierung hat zu Beginn der Krise Milliarden-Hilfen versprochen. Doch für das Krisen-Management der Regierung gilt: „Es wurde viel versprochen, doch die Hilfen kommen bei den Menschen gar nicht oder viel zu spät an“, kritisiert unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Statt rascher Hilfe in ausreichender Höhe wurden hohe bürokratische Hürden aufgebaut und die betroffenen Menschen zu Bittstellern gemacht.

Planungssicherheit fehlt

Die WirtInnen haben noch immer keinerlei Planungssicherheit. „Sie haben keine Sicherheit, um Investitionen zu tätigen oder Kredite aufzunehmen. Es gibt eine große Verunsicherung“, sagt Rendi-Wagner. Und anstatt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, diffamiert die Bundesregierung die WirtInnen, die den Mut haben, auf die verheerende Situation öffentlich aufmerksam zu machen.

Gastronomie unterstützen – Arbeitsplätze sichern

„Diese Regierung benimmt sich, als würde ihnen das Geld gehören und präsentiert sich als Almosengeber“, sagt Rendi-Wagner. Doch es muss jetzt darum gehen, die UnternehmerInnen nachhaltig abzusichern und zu unterstützen. „Und indem wir die Wirtschaft unterstützen, sichern wir tausende Arbeitsplätze!“, unterstreicht Rendi-Wagner.

Daher: Es braucht jetzt echte Hilfen für die Gastronomie! Für die SPÖ ist klar:

  • Wir wollen volle Entschädigungsleistungen für UnternehmerInnen, für unsere Wirtinnen und Wirte, so wie es im Epidemiegesetz festgeschrieben war und wie es in anderen Ländern gemacht wird.
  • Es braucht außerdem das größte Investitionsprogramm- und Beschäftigungsprogramm in der Geschichte der Zweite Republik.
  • Wir müssen den Konsum ankurbeln: Mit dem Wiener Modell der Wirtshausgutscheine helfen wir zum einen direkt den Familien, zum anderen den österreichischen WirtInne.

(spoe.wien)

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