Neue Maßnahmen in Österreich zum Umgang mit Coronavirus

Die Regierung hat am Dienstag weitere Maßnahmen zum Umgang mit dem Coronavirus vorgestellt. So gibt es einen Einreisestopp für Personen aus Italien. Auch der Lehrbetrieb an Unis und Fachhochschulen wird eingestellt. Veranstaltungen werden ebenfalls eingeschränkt. Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekannt.

Man habe gesagt, „es wird der Tag kommen, wo wir weitere Maßnahmen setzen werden müssen – und heute ist es so weit“, so Kurz vor Journalistinnen und Journalisten. Er kündigte Maßnahmen in drei Bereichen an – in Zusammenhang mit Italien, der Eindämmung der Verbreitung und sozialen Kontakten.

Veranstaltungen ab 100 Teilnehmern betroffen

Anschober erläuterte zu den Einschränkungen bei Veranstaltungen, dass Outdoor-Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmern und Indoor-Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmern bis Anfang April abgesagt werden. Die Epidemie habe sich in sehr starkem Tempo ausgebreitet, so Anschober. „Wir müssen für ein paar Monate unser Leben verändern“, sagte der Gesundheitsminister.

Für organisierte und angemeldete Veranstaltungen gebe es die Möglichkeit, die Genehmigung dafür nicht zu erteilen. Ob etwa Fußballspiele ohne Publikum stattfinden oder ganz abgesagt werden, müssten die Veranstalter entscheiden, so Kurz. Unklar ist auch, ob und in welcher Form die Plenarsitzungen im Parlament stattfinden. In vielen Kulturinstitutionen tagen unterdessen Krisenstäbe zur Frage, wie mit kommenden Premieren und Konzerten umgegangen werden soll.

Universitäten und Fachhochschulen werden geschlossen

Auch der Lehrbetrieb wird stark eingeschränkt. Spätestens „ab kommendem Montag“ würden keine Lehrveranstaltungen an Universitäten und Fachhochschulen mehr abgehalten. Der Lehrbetrieb solle „soweit möglich“ online fortgesetzt werden.

„Es wird auch zu Maßnahmen an Schulen kommen“, so Kurz – zuerst gelte es aber, sich auf Auswirkungen bezüglich der Betreuungspflichten gut vorzubereiten. Deshalb werden Gespräche mit den Sozialpartnern aufgenommen. Es gehe nicht um „Showmaßnahmen“, man werde Schulen „nicht monatelang“ schließen können. Der Zeitpunkt für Maßnahmen müsse daher „exakt definiert“ werden, so Kurz – es gehe darum, Schritte weder „zu früh noch zu spät“ zu machen, da Maßnahmen ja auch durchgehalten werden müssten.

Einreisestopp für Menschen aus Italien

Oberstes Ziel sei eine Verhinderung des Austauschs und damit das „Einschleppen der Krankheit in unsere Gesellschaft“, so Kurz im Hinblick auf die Situation in Italien. Es wird einen Einreisestopp für Menschen aus Italien geben – Ausnahmen gebe es nur mit ärztlichem Attest. Außerdem soll die Heimholung von Österreicherinnen und Österreichern organisiert werden – diese müssen jedoch zwei Wochen in Isolation, so Kurz. Auch der Passagierverkehr per Zug und Flugzeug nach Italien werde eingestellt, so Nehammer. Man sei in enger Abstimmung mit den Nachbarländern, um die Informationsgewinnung sicherzustellen, so der Innenminister.

Soziale Kontakte einschränken

Kurz bat auch darum, „das zu tun, was jeder ganz leicht beitragen kann“ – man solle das soziale Leben für einige Wochen reduzieren. Damit würde man für sich selbst und die Gesellschaft einen Beitrag leisten, so Kurz. Dabei sei vor allem der Schutz von älteren Menschen im Fokus.

„Je weniger soziale Kontakte es gibt, desto besser sind die Spitäler gerüstet“, so Kurz. Als Hauptüberträger nannte Kurz die Altersgruppe der 14- bis 30-Jährigen, weil sie viele soziale Kontakte habe. Deshalb sei es sinnvoll gewesen, bei dieser Altersgruppe anzusetzen, so Kurz im Hinblick auf die Schließung der Unis.

Kurz sagte, es war klar, dass das Coronavirus „keinen Bogen um Österreich machen wird“. Nun gehe es darum, die Verbreitung so einzudämmen und zu verzögern, dass der Höhepunkt der Coronavirus-Epidemie „nicht gleichzeitig mit der Grippewelle, sondern erst danach stattfindet“. Anschober sagte unterdessen, dass der „Hoffnungsfaktor“ die aktuellen Zahlen aus China seien, wo es nur noch wenige Neuinfizierungen gebe.

Öffentlicher Verkehr aufrecht

Gefragt, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf den öffentlichen Verkehr haben werden, sagte Kurz, dass die Gesellschaft weiter funktionsfähig sein müsse. Der öffentliche Verkehr müsse Menschen transportieren können, die kein Auto haben – Kurz sagte, Menschen könnten aber etwa auf Ausflüge verzichten.

Appell zu Homeoffice

Keine angeordneten Maßnahmen gebe es momentan zur Heimarbeit – Kurz bat jedoch Unternehmen, „den Mitarbeitern Teleworking zu gewähren“, zumindest dort, wo es „sinnvoll und machbar“ sei, so der Kanzler.

Faßmann informiert über Maßnahmen

Im Lauf des Vormittags wurde bekannt, dass ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann zu Mittag weitere Informationen über die Schließung der Universitäten und Fachhochschulen bekanntgeben wird. Er wird im Vorfeld des Wissenschaftsausschusses vor die Presse treten.

Lehrbetrieb in Wiener Spitälern stark reduziert

In Wien wurden unterdessen Maßnahmen bekanntgegeben, um die städtische Spitalsinfrastruktur zu schützen. So soll der Lehr- und Unterrichtsbetrieb inklusive des Universitätsbetriebs in den Krankenhäusern „massiv reduziert“ werden, sagte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bei einer Pressekonferenz im Rathaus.

Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter sollen sich auf ihre Kernaufgabe, die Behandlung kranker Menschen, konzentrieren können. Auch der Lehrbetrieb der Krankenpflegeschulen werde daher bis auf Weiteres so weit wie möglich aus den Spitälern draußen gehalten. Ein Aufruf – noch kein Ge- oder Verbot, wie Hacker betonte – betraf die städtischen Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen. In beiden Bereichen sei es nötig, die Besuche nunmehr „auf das Wesentliche zu reduzieren“. Mehr als 20.000 Senioren sind in Wiener Pflegeheimen untergebracht – mehr dazu in wien.ORF.at.

Über 150 Fälle bestätigt

In Österreich wurden laut Sozialministerium mit Stand Dienstagvormittag insgesamt 157 Fälle bestätigt. Über 5.000 Tests wurden durchgeführt, zwei Personen sind genesen. Die meisten Fälle gibt es in Wien und Niederösterreich, dahinter folgen Tirol, die Steiermark, Oberösterreich und Salzburg.

red, ORF.at/Agenturen

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