Dies geht aus einer Erklärung der Deutschen Botschaft hervor, nachdem die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, am 3. April in Sarajevo mit der Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, Borjana Krišto, gesprochen hatten.
In der Mitteilung werden jedoch keine Namen der betroffenen Führungspersonen aus der Republika Srpska genannt.
Gegen den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, den Parlamentspräsidenten Nenad Stevandić sowie den Premierminister Radovan Višković wird wegen des Verdachts ermittelt, durch ihre Aktivitäten die verfassungsmäßige Ordnung Bosnien und Herzegowinas untergraben zu haben.
Gegen sie wurde zudem ein zentraler Haftbefehl erlassen, da sie sich weigern, den Vorladungen zur Vernehmung in diesem Verfahren Folge zu leisten.
Auf der anderen Seite wurde die deutsche Ministerin Anna Lührmann in der Republika Srpska zur persona non grata erklärt
Die Regierung der Republika Srpska hat in ihrer heutigen Telefonsitzung die deutsche Ministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, zur persona non grata auf dem Gebiet der Republika Srpska erklärt.
Die Regierung wies das Innenministerium an, Anna Lührmann beim Betreten des Territoriums der RS aus diesem auszuweisen.
„Die Regierung der RS hat einen Beschluss gefasst, in dem sie Protest gegen einseitige und politisch motivierte Maßnahmen ausdrückt, die ohne transparente rechtliche Grundlage und unter Missachtung des Prinzips der Unparteilichkeit von bestimmten Amtsträgern der Bundesrepublik Deutschland – einschließlich der Ministerin für europäische Angelegenheiten und Klima, Frau Anna Lührmann – ergriffen wurden, und zwar in Form der Verhängung von Sanktionen gegen den Präsidenten der Republika Srpska, den Premierminister der RS und den Präsidenten der Nationalversammlung der RS“, heißt es in der Mitteilung der Regierung der RS, wie Euronews berichtet.
