Österreichs erste Dreierkoalition: Neue Regierung angelobt

Nach 155 Tagen intensiver Verhandlungen wurde Österreichs erste Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS am Montag offiziell ins Amt eingeführt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm die Angelobung der neuen Regierung in der Wiener Hofburg vor. Christian Stocker (ÖVP) übernimmt das Amt des Bundeskanzlers, während Andreas Babler (SPÖ) als Vizekanzler fungiert. Insgesamt besteht das neue Regierungsteam aus 14 Ministerinnen und Ministern sowie sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretären.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Besetzung der NEOS, die mit drei Schlüsselpositionen in der Regierung vertreten sind. Beate Meinl-Reisinger wird als Außenministerin vereidigt, Christoph Wiederkehr übernimmt das Bildungsministerium, und Sepp Schellhorn wird als Staatssekretär für Deregulierung tätig sein – eine neu geschaffene Position im Außenministerium.

Die Angelobung erfolgte zunächst auf Basis des bestehenden Bundesministeriengesetzes, was bedeutet, dass einige Regierungsmitglieder nach einer Neustrukturierung der Ressorts erneut von Van der Bellen angelobt werden müssen. In den kommenden Tagen steht die offizielle Regierungserklärung im Nationalrat an, die für Freitag geplant ist.

Trotz der historischen Dimension der neuen Koalition bleibt sie nicht ohne Kritik. Die FPÖ äußerte sich skeptisch und bezeichnete das Regierungsbündnis als eine „Weiter-wie-bisher-nur-schlechter“-Koalition. Die kommenden Monate werden zeigen, inwiefern die Dreierallianz ihre ambitionierten Reformpläne umsetzen kann.

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